Potsdam-Mittelmark: Zoff um Treuhand-Verkauf

Potsdam-Mittelmark - Der Verkauf der bundeseigenen Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) sorgt weiter für Streit: Während die Bundesregierung die Mieterrechte der TLG Wohnen mit einer Sozialcharta schützen will, fordert die SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein, den Bestand auf kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu übertragen. Konkret geht es um 11 500 Wohnungen in ganz Ostdeutschland. In Potsdam-Mittelmark sind noch 81 Wohnungen in Stahnsdorf im Besitz der Treuhand, in Potsdam sind es 135.

Für Unmut bei der SPD sorgt nun aktuell die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Verkauf und den Bedingungen der Sozialcharta: Wicklein kritisiert, dass die Sozialcharta nicht als Vergabekriterium gleich mit in die Ausschreibung aufgenommen wurde, sondern erst am Ende des Verfahrens umgesetzt werden soll. Laut Bundesregierung ist die Vorgabe einer Sozialcharta allerdings vergaberechtlich problematisch. „Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Bedingungen reduzierend auf den Kaufpreis wirken können“, heißt es in der Antwort. Wicklein vermutet hingegen, dass eben deshalb auf eine solche Vorgabe verzichtet wurde, weil sie sich erlösmindernd ausgewirkt hätte. „Ein größtmöglicher Verkaufspreis ist der Bundesregierung offenbar wichtiger.“

Die Bundesregierung beweise damit ihre eigene Konzeptlosigkeit in der Wohnungspolitik, so Wicklein. Wie berichtet fürchtet die SPD-Politikerin, dass die Mieter auf der Strecke bleiben, weil für potenzielle Investoren die Wertsteigerung der Immobilien im Vordergrund stehe. Die von der Bundesregierung angekündigte Sozialcharta ist in ihren Augen kein hinreichender Schutz für die Mieter, sondern eine Beruhigungspille, um den Verkauf möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen.

In Stahnsdorf fürchtet man indes keine Mieterhöhungen durch den TLG-Verkauf. „Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel, der lediglich eine Erhöhung von 20 Prozent über drei Jahre zulässt“, sagte Bürgermeister Bernd Albers (BfB) gegenüber den PNN. Schon jetzt zählten die TLG-Wohnungen nicht mehr zum preiswertesten Wohnraum im Ort, neue Investoren hätten somit wenig Spielraum für drastische Mietsteigerungen. alm