Potsdam-Mittelmark: Zweifel an Standort für Feuerwehr

Stahnsdorf – Ein Rechtsgutachten der Potsdamer Kanzlei Horn & Engel findet deutliche Worte im Streit um einen neuen Feuerwehrstandort in Stahnsdorf: Würde Rathauschef Bernd Albers (BfB) auf den Deal eingehen und ein Waldgrundstück am Güterfelder Damm für rund 168 000 Euro kaufen, dann muss er mit rechtlichen Sanktionen rechnen. Laut dem Gutachten, das den PNN vorliegt, könnte Albers nachweisbares Fehlverhalten und vorsätzliche Untreue vorgeworfen werden. „Der Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln kann nicht mehr mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbart werden“, heißt es in dem Papier.

Wie berichtet ist mit knapper Mehrheit und den Stimmen von CDU, SPD, Wir Vier, FDP und Linke im Februar der Standort Güterfelder Damm als neues Feuerwehrdomizil bestimmt worden. Eingebracht hatten den Vorschlag CDU und SPD. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung beanstandete Albers Stellvertreterin, die Fachbereichsleiterin für Soziales, Anja Knoppke, die Rechtsmäßigkeit des Beschlusses und verwies auf zwei Gutachten, ein Rechts- und ein Wertgutachten.

Laut dem Wertgutachten, das die Verwaltung in Auftrag hat geben lassen, ist die Fläche nur 12 800 Euro wert. Befürworter des Standorts betonen, dass sich die Gemeinde, wenn die S-Bahn komme, somit wichtige Flächen sichere, die dann für Investoren attraktiv werden könnten.

Doch das Rechtsgutachten sieht das anders: „Die im Beschluss vom 25.2.2016 festgelegten Konditionen belasten die Gemeinde einseitig, da sie allein das Risiko der noch offenen Umwandlung des Grundstücks von Wald- in Baulandqualität trägt.“ Und die Waldumwandlung kommt die Gemeinde teuer zu stehen: Der Kaufvertrag sieht vor, dass sich die Gemeinde verpflichten würde, einen Differenzbetrag von 1,6 Millionen Euro an den Verkäufer zu zahlen, falls der Wald zu Bauland wird. Und noch ein Detail ist denkwürdig: Nach PNN-Informationen liegen auf dem Grundstück Belastungen mit Grundschulden und Hypotheken von insgesamt 2,3 Millionen Euro. Das bestätigte auch der Pressesprecher der Gemeinde, Stefan Reitzig, den PNN: „Eine entsprechende Löschungsbewilligung hat der Verkäufer noch immer nicht vorgelegt.“ Die Vize-Bürgermeisterin will den Beschluss nun von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich