Verwaltungsgericht baut Verfahrensstau ab: Potsdamer Richter können schneller entscheiden

Mehr Personal, mehr Entscheidungen - aber auch mehr neue Verfahren: Diese gemischte Bilanz hat das Potsdamer Verwaltungsgericht für das vergangene Jahr 2023 gezogen. So habe man knapp 4500 Verfahren neu hinzubekommen, 13 Prozent mehr als 2023, teilte jetzt ein Gerichtssprecher mit. Mehr als ein Drittel aller Fälle sei dem Bereich Asyl zugeordnet, hieß es.

Zugleich seien vom Gericht rund 5300 Verfahren entschieden worden, die Hälfte davon im Asylbereich. „Die Zahl der Erledigungen lag insgesamt deutlich über der Zahl der Neueingänge“, so der Sprecher. Von 50 Richterstellen seien fast alle besetzt. Daher sei man gut dafür gerüstet, noch weitergehende Fortschritte bei dem Abbau der teils stark überalterten Anhänge aus den Vorjahren erzielen zu können, hieß es. So sind aktuell noch 23 Prozent der Verfahren - rund 1500 Fälle - älter als drei Jahre. Vor einem Jahr ging es noch um fast 2000 solcher Alt-Fälle. Die Verfahrensdauer verkürzte sich auf knapp 30 Monate, im Jahr zuvor waren es fast 34 Monate.

Gerichtspräsident Jan Bodanowitz sagte, der Prozess des Abbaus von offenen Verfahren müsse so lange weiter fortgeführt werden, „bis die noch immer bestehende Schieflage beseitigt ist und dem Anspruch auf ein zügiges Verfahren vor Gericht flächendeckend Rechnung getragen wird“. Eine wesentliche Rolle spiele dabei auch, wie viele Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt zum Abschluss gebracht werden.