© Andreas Klaer
Von der Stadt Potsdam genehmigt?: AfD-Wahlstand vor Humboldt-Gymnasium wirft Fragen auf
Die Fraktion Die Andere will wissen, wie es zur Genehmigung der AfD-Wahlwerbung vor einer Schule kommen konnte. Der Infostand hatte eine Demonstration ausgelöst.
Stand:
Der Wahlkampfstand der AfD vor dem Humboldt-Gymnasium in der vergangenen Woche hat nicht nur eine Demonstration ausgelöst. Die Fraktion Die Andere will von der Stadtverwaltung jetzt wissen, warum und unter welchen Auflagen der Stand vor einer Schule zugelassen wurde.
Mit einer Kleinen Anfrage will die Fraktion Die Andere erfahren, mit welchen Gründen und Auflagen zugelassen wurde, dass die „faschistische AfD“ einen Infostand vor einer Schule aufstellen konnte. Für das Vorjahr habe Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärt, dass die Stadt „keine Genehmigungen an politische Parteien für den Aufbau von Infoständen vor Schulen erteilt“ habe.
Die Andere fragt außerdem, ob Genehmigungen für weitere Informationsstände vor Schulen bis zum 23. Februar vorliegen. Weiter fragt sie, ob es der Oberbürgermeister mit einem ungestörten Schulbetrieb für vereinbar hält, wenn „die Verteilung von rassistischen und antidemokratischen Flyern vor Schulen“ genehmigt wird und dies zu Protestaktionen, Demonstrationen und Polizeieinsätzen führt.
Anfragen wie diese werden für gewöhnlich in der jeweils kommenden Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Die nächste ist für den 5. März 2025 anberaumt.
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