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Tagesspiegel Plus
Presse-Informationsrechte gegen die Regierung: Im Kanzleramt darf man zugeknöpft bleiben
Mit Ende der Legislatur wird auch der Plan für ein „Medienauskunftsgesetz“ beerdigt, das Bundesbehörden transparenter machen sollte. Stand das Bundeskanzleramt auf der Bremse?
Stand:
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth (Grüne) hat kurz vor Ablauf der Legislaturperiode ihren Entwurf für ein „Medienauskunftsgesetz“ vorgelegt, mit dem Informationsansprüche von Journalisten gegen Bundesbehörden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden sollten. Eine Chance darauf, noch realisiert zu werden, hat der Entwurf nicht.
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