Streit in der SPD um Wehretat: Mützenich: Verteidigungsminister muss Ausgaben im Blick behalten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde Pistorius die anstehenden Projekte der kommenden drei Jahre „auskömmlich“ behandeln, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Er muss sich aber auch um die Ausgabenpolitik im Ressort kümmern, da gibt es große Mängel“, wie nicht nur Fachleute, sondern auch der Bundesrechnungshof angemerkt hätten.

Mützenich reagierte damit auf die Forderung von Pistorius, den Verteidigungshaushalt aufzustocken.

Pistorius: „Wir brauchen mehr für den laufenden Betrieb“

Pistorius hatte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben gefordert. „Klar ist nur, das muss man in aller Deutlichkeit noch mal unterstreichen, die 100 Milliarden Sondervermögen sind das eine, die werden noch drei Jahre brauchen, bis sie ausgegeben sind. Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen. Übrigens auch schon für den laufenden Betrieb“, sagt der SPD-Politiker.

Der Etat des Verteidigungsministeriums müsse deutlich wachsen, „weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt“.

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Fast 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Pistorius erwarte zudem, dass bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben seien. 

Mützenich sagte, grundsätzlich könne er es verstehen, wenn Pistorius in die Offensive gehe. „Er ist der Ressortminister, er muss jetzt mit dem Finanzminister verhandeln“, sagte der Fraktionschef. Er plädierte aber dafür, dass Pistorius sein politisches Gewicht auch dafür einsetze, mehr Geld für andere Projekte zu gewinnen, etwa in der Innen- und Sozialpolitik.

Derzeit laufen in der Ampel-Koalition die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. (dpa)