CDU: Wirtschaftsminister will nicht mehr in den Landtag

Potsdam - Der brandenburgische Wirtschaftsminister und frühere CDU-Landeschef Ulrich Junghanns wird nicht wieder für den Landtag kandidieren. Er will bei der Wahl im Herbst 2009 weder als Direktkandidat in Frankfurt (Oder) antreten noch einen Platz auf der CDU-Landesliste einnehmen „Ich sehe meinen Platz ausschließlich als Wirtschaftsminister. Darauf konzentriere ich mich“, sagte Junghanns am Mittwoch dem Tagesspiegel. Er sei bereit, seine Arbeit als Minister auch nach der Landtagswahl fortzusetzen, „wenn die Union wieder einen Regierungsauftrag erhalten sollte“, betonte Junghanns. Wenn nicht, dann werde er „eine Perspektive außerhalb der Politik“ suchen. „Das ist keine Amtsmüdigkeit: Ich konzentriere mich auf das, was ich kann und was ich will.“ Eine Versorgung mit einem Abgeordnetenmandat brauche er dafür nicht. „Ich gehe in die Auseinandersetzung ohne Netz und doppelten Boden, so wie 2002“. In diesem Jahr hatte der damalige CDU-Landeschef Jörg Schönbohm den Frankfurter Unternehmer als Nachfolger für Wolfgang Fürniß (CDU) ins Kabinett geholt, der über einen Millionen-Kredit von einem Ölscheich gestürzt war.

Junghanns hatte kürzlich den Vorsitz der Landes-CDU für Johanna Wanka aufgegeben. Zuvor war es dem Nachfolger von Jörg Schönbohm nicht gelungen, die in Machtkämpfen aufgeriebene Partei zu befrieden.

Mit seinem Verzicht auf ein Landtagsmandat erleichtert Junghanns der designierten Spitzenkandidatin Wanka die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl, die auch als Probe darauf gilt, ob die Lagerkämpfe in der CDU wirklich beendet sind. Und hinter den Kulissen läuft der Postenpoker längst auf Hochtouren. So will, nur ein Beispiel, der Europaabgeordnete Christian Ehler, der Schatzmeister der Landes-CDU werden soll, erst im Frühjahr für die Europawahl 2009 kandidieren. Weil die Erfolgsaussichten dabei aber gering sind, will er dann im Herbst in den Landtag gewählt werden.

Zugleich wagt zurzeit niemand eine Prognose darüber, ob es nach der Landtagswahl erneut ein SPD/CDU-Bündnis geben wird. In den Parteien stellt man sich auf alles ein. Für den Fall von Rot-Rot könnte sich – darauf deuten Hinweise aus Berliner Partei- und Parlamentskreisen hin – die neue CDU-Chefin und Landeswissenschaftsministerin Wanka Chancen ausrechnen, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zu beerben. Wanka suche jedenfalls auffällig die Nähe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, heißt es.

Auf der anderen Seite tut die Linke alles, um 2009 nach dann 20 Jahren Opposition in Brandenburg endlich mitzuregieren. Sie hat nach Tagesspiegel-Informationen sogar bereits Signale an die SPD gegeben, wen sie als Minister in ein rot-rotes Kabinett schicken würde: Dies würden in Abhängigkeit von der Ressortverteilung neben der Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser – die allerdings in ihrer Studienzeit Stasi-IM war – der Königs Wusterhausener Bürgermeister Stefan Ludwig sein, der Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers und der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic sein, wobei sich die Linke mit drei Ressorts zufriedengeben würde. Die Union hat derzeit vier Minister.