Brandenburg: Karriere nach Affäre: Ulrich Herrmann als Bundesrichter? Juristen und Verbände protestieren gegen Vorschlag der Justizministerin

Potsdam. Der Versuch von Justizministerin Barbara Richstein (CDU), den früheren SchelterBüroleiter Ulrich Herrmann Ende Mai zum Bundesrichter wählen zu lassen, stößt auf wachsende Kritik. Herrmann war im Herbst 2000 mit der „Büroleiter-Affäre“ in die Schlagzeilen geraten, weil er im Auftrag des früheren Justizministers Kurt Schelter (CDU) eine Neuruppiner Richterin unter Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen unter Druck gesetzt hatte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter, selbst Mitglied des Richterwahlausschusses, sagte gestern gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Ministerin sollte im Interesse des Landes Brandenburg eine allgemein anerkannte, unangefochtene Persönlichkeit vorschlagen.“

Auch in der Potsdamer Regierungskoalition löst die Personalie Irritationen aus. In der Staatskanzlei von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) reagierte man „überrascht“, dass Richstein an der umstrittenen Personalie festhält. Schon im vergangenen Jahr war Schelters erster Anlauf gescheitert, Ulrich Hermann zum Bundesrichter wählen zu lassen. Damals hatte sich auf Bitten Schelters der Ministerpräsident und heutige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für die Wahl von Ulrich Herrmann stark gemacht. Die aber wurde wegen öffentlicher Proteste zurückgestellt.

Ebenso wie im letzten Jahr laufen auch jetzt wieder die Verbände Sturm. Die Neue Richtervereinigung, die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richter und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen - sie alle fordern in einem Schreiben an Richstein, dass sie ihren Vorschlag zurücknehmen soll. Der Brief geht gleichzeitig an den Richterwahlausschusses, dem alle Landesjustizminister und die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angehören. Als Begründung heißt es in dem Schreiben, Ulrich Hermann sei aufgrund der „Büroleiter Affäre“ nicht für das Amt als Richter am Bundesgerichtshof „geeignet“. Schließlich habe er „weder die gebotene Achtung vor der richterlichen Unabhängigkeit von Kollegen gezeigt“, noch garantiere er, „sich bei seinen Entscheidungen nur von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“. Der erneute Vorschlag lasse zudem den Eindruck entstehen, heißt es weiter, „dass die Stellung eines Richters am Bundesgericht als bloße Beförderungsoption verstanden wird“. Richstein sieht dem Vernehmen nach keinen Anlass, den Herrmann-Vorschlag zurückzuziehen: Der Präsidialrat des Bundesgerichtshofes selbst habe Herrmann als „besonders geeignet“ eingestuft. thm

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