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Schüler schlagen Alarm : Was die MLPD bei „Fridays For Future“ treibt

Gegen den Willen der Schüler marschiert die Kleinpartei MLPD bei Klimademos mit – samt ihren Fahnen und Werbung für Josef Stalins Umweltpolitik.

Die MLPD sieht sich selbst als "Teil der Bewegung".
Die MLPD sieht sich selbst als "Teil der Bewegung".imago

Was sie hierher geführt habe, zum Invalidenpark in Berlin-Mitte zwischen die vielen Hundert Schüler, kurz vor Beginn der „Fridays for Future“-Demo? Das sei doch klar, sagt die ältere Frau mit der lila Wollmütze: ihre Sorge um die Umwelt natürlich! Wer sich übrigens ebenfalls, fährt sie fort, extrem um die Umwelt gesorgt habe, sei die Sowjetunion gewesen. Jedenfalls zu der Zeit, als Josef Stalin noch an der Macht war. Diese Fakten seien leider in der deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt, aber Stalin habe die Wasserkraft enorm gefördert und ein eigenes Waldministerium unter sich gehabt.

Die Frau mit der Wollmütze hält mehrere Zeitschriften in der Hand. Die bietet sie den Schülern, die sie anspricht, zum Kauf an. Dazu ein Buch, in dem die ökologischen Heldentaten Josef Stalins noch einmal im Detail erklärt werden. Sie sagt: „Es ist das beste Umweltbuch, das es überhaupt gibt.“

Die Mützenfrau ist Mitglied der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“, kurz MLPD, einer Kleinpartei, die seit Monaten bundesweit auf „Fridays for Future“-Demonstrationen Präsenz zeigt – zum Missfallen der Schüler. Denn eigentlich sollen die Protestmärsche überparteilich sein, Fahnen und Banner von Parteien sind ausdrücklich unerwünscht. Die meisten halten sich daran.

Nur Anhänger der MLPD – oft wesentlich älter als die Schüler – bringen regelmäßig ihre Fahnen mit, verteilen Flugblätter und werben für ihre Sache. Bitten von Ordnern, dies sein zu lassen, werden ignoriert. Die Bochumer Organisatoren von „Fridays for Future“ haben deshalb eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin werfen sie den MLPD-Anhängern vor, sie wollten die Klimademos „für ihre Zwecke und ohne Rücksicht und Respekt für die Veranstaltenden missbrauchen“. Die Partei bestreitet das.

Schadet das Auftreten der MLPD den Zielen der Schüler? Und falls ja: Wie können diese sich wehren?

Auch unter Linken sehr unbeliebt

Die 1982 in Westdeutschland gegründete MLPD ist in mehrfacher Hinsicht eine außergewöhnliche Partei. Da sie eine Revolution und danach die Diktatur des Proletariats anstrebt, wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig ist sie auch innerhalb der Linken extrem unbeliebt. Unter anderem, weil sich die MLPD immer wieder positiv auf Josef Stalin und Mao Zedong bezieht.

Bei Wahlen erreicht sie Minimalergebnisse, fällt in den Wochen davor aber durch massiven Wahlkampf auf. In Thüringen klebte die Partei zuletzt Zehntausende Plakate, wirkte mancherorts präsenter als die großen Parteien. Am Ende reichte es für 0,3 Prozent. Die Partei spricht dennoch von einer „deutlich gewachsenen gesellschaftlichen Rolle“ und einer „positiven Zuwendung der Massen“.

Die MLPD gilt als sehr klagefreudig. Zwei Buchautoren wollte sie etwa untersagen lassen, sie als eine in „Parteiform gekleidete Sekte“ zu bezeichnen. Das Oberlandesgericht Hamm lehnte ab. Ebenso zulässig sind die Behauptungen, die Partei kenne „maoistische Gehirnwäsche“ sowie „enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen“.

Höchstes Gremium der Partei ist ein sogenanntes „Zentralkomitee“, das aus seiner Mitte den Vorsitzenden wählt. 37 Jahre lang war dies der Parteigründer und gelernte Schlosser Stefan Engel. Inzwischen hat die Tochter seiner Ex-Frau den Vorsitz übernommen.

Engel schrieb auch das Buch, das die Frau mit der lila Wollmütze auf der Demonstration in Berlin als „das beste Umweltbuch, das es überhaupt gibt“ anpreist. Sie sagt, die von ihr angesprochenen Schüler reagierten sehr aufgeschlossen, zeigten sich interessiert. Nur einen Redebeitrag habe sie bei „Fridays for Future“ leider noch nie halten dürfen. Als sie gefragt habe, hätten die Schüler nein gesagt.

Die Partei nennt Kritiker „Liquidatoren“

Offiziell sieht sich die MLPD als „Teil der Bewegung“ von „Fridays for Future“. Ihre Kritiker bezeichnet sie als „Antikommunisten“ und „Liquidatoren“, was so viel wie „Zerstörer einer Massenbewegung“ bedeutet. Dahinter stecken angeblich andere Mächte: Als Klimaschützer in Erfurt MLPD-Anhänger aufforderten, die Fahnen einzurollen, verbreitete die Partei im Internet, Strippenzieher sei eine „Gruppe“, die vom israelischen Geheimdienst mitaufgebaut worden sei.

Verschwörungstheorien sind der Partei sowieso nicht fremd. Seit Jahren behauptet sie, bei HIV handle es sich um eine von Forschern des US-Militärs entwickelte, jedoch missglückte Biowaffe. Das Pentagon habe „mit der Entwicklung dieses künstlichen Virus Millionen von Menschen auf dem Gewissen“. Bis heute versuchten „die Herrschenden“, diese Wahrheit zu verschleiern.

Parteienwerbung ist auf den Demos unerwünscht.
Parteienwerbung ist auf den Demos unerwünscht.Andreas Arnold/dpa

Wie gezielt Parteianhänger die Schülerdemos zum Rekrutieren nutzen, zeigt ein Video aus Gelsenkirchen. Dort griff ein Mitglied des MLPD-Jugendverbands „Rebell“ zum Mikrofon und forderte, dass „wir noch einen Schritt weitergehen müssen“. Für echten Umweltschutz reiche es nicht, sich einmal in der Woche auf der Straße zu treffen: „Organisiert Euch im Rebell!“

Als mehrere Schüler einwandten, die Proteste sollten bitte nicht für Parteiwerbung missbraucht werden, dies sei eine „Fridays for Future“-Veranstaltung und kein MLPD-Aufmarsch, wurden sie zurechtgewiesen.

Berichte über unangenehme Erfahrungen mit Parteianhängern gibt es mittlerweile unter anderem aus Stuttgart, Ulm, Erfurt, Jena, Rostock, Dortmund, Duisburg, Witten, Gladbeck, Leverkusen, Mülheim, Freiburg, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, München, Nürnberg, Hamburg, Kiel, Braunschweig, Hagen, Hochneukirch, Augsburg, Dresden, Leipzig, Weimar, Ilmenau, Albstadt, Gera, Nordhausen, Düsseldorf, Köln, Siegen, Aachen und Mainz. Die Betroffenen haben vor allem zwei Ängste: dass junge Schüler, die sich eigentlich für Klimaschutz interessieren, vom Verhalten der MLPD-Senioren verschreckt werden und den Demos fernbleiben. Und dass die Öffentlichkeit ihre vernünftigen Anliegen nicht ernst nimmt, wenn es auf Fotos so aussieht, als würden Fundamentalisten, die eigentlich Fremdkörper sind, bei ihnen dominieren.

„Unsolidarisches und dissoziales Verhalten“

Etliche Ortsgruppen haben inzwischen Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie sich von der Partei distanzieren. Die Bochumer Gruppe warf MLPD-Anhängern „unsolidarisches und dissoziales Verhalten“ vor, das „linken Werten wie Rücksicht und Respekt diametral entgegenstehe“. Auch zahlreiche NGOs und Antifa-Gruppen unterzeichneten die Stellungnahme. Sie trägt den Titel „Keine Zusammenarbeit mit der MLPD“.

Aus Dortmund berichten Klimaschützer, Anhänger der Partei hätten auf Planungstreffen versucht, Schüler einzuschüchtern. „Da kamen Senioren, die sich vor 14-Jährigen aufgebaut und rumgeschrien haben“, sagt Lorenz Blumenthaler, Mitglied des Dortmunder Planungsteams. Zunächst sei man ratlos gewesen, wie eine basisdemokratische, überparteiliche Bewegung solche Störer loswerden könne. Aus der Not heraus habe man dann - nur für die Planungstreffen - eine Altersgrenze von 29 Jahren beschlossen. „Leider wurde das Geschrei anschließend noch lauter“, sagt Blumenthaler.

Seine Mitstreiter und er seien schockiert darüber, wie sehr sich Senioren der Kleinpartei in den Vordergrund drängen wollten: „Sie wollen die Aufmerksamkeit, die Fridays for Future in Deutschland erhält, für sich nutzen.“

Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, weist die Anschuldigungen zurück. Am Telefon sagt er, das seien Lügen von Leuten, die von „purem Antikommunismus“ getrieben seien. Ebenfalls falsch sei die Behauptung, MLPD- Aktivisten hätten auf Demos Schüler bedrängt. Ebenfalls falsch sei die Behauptung, MLPD-Aktivisten hätten ein Transparent heruntergerissen, auf dem „Gegen jeden Antisemitismus“ stand. Ebenfalls falsch sei die Behauptung, die Mehrheit der Schüler störe sich an der Präsenz der MLPD.

Wegen der Fahnen zog die Partei vor Gericht

Und warum weigert sich seine Partei als einzige, ihre Fahnen zu Hause zu lassen? Peter Weispfenning sagt, andere Parteien wie die Grünen und die Linken hätten es eben „nicht nötig, ihre Flaggen zu zeigen, die sind sowieso jeden Tag im Fernsehen zu sehen“. Außerdem sei das Zeigen von Parteifahnen auf öffentlichen Versammlungen demokratisches Grundrecht.

Mittlerweile hat die MLPD mehrere Prozesse angestrengt, unter anderem vor dem höchsten Verwaltungsgericht in Niedersachsen und Bayern – und gewonnen. Das Tragen der Fahnen ist erlaubt, ob die Schüler es wollen oder nicht. „Genauso legitim ist es, dass wir eigene Lautsprecher mitbringen“, sagt Weispfenning.

Die beiden Buchautoren, die die MLPD als in „Parteiform gekleidete Sekte“ bezeichnet hatten, treffen auch Aussagen über Parteimitglieder: „Einmal eingebunden, bildet das Parteimilieu ihren Lebensmittelpunkt, Kontakte nach außen beschränken sich auf das politisch und alltagstechnisch notwendige Maß.“ Die Mitglieder würden „unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen.“

Auch diese Formulierungen wollte die MLPD juristisch verbieten lassen. Auch hier scheiterte sie. Tatsächlich verfügt die Partei laut Verfassungsschutz über ein „unverhältnismäßig hohes Spendenaufkommen“, ihre finanzielle Lage sei „seit Jahren auffallend gut“. Bemerkenswert ist die Regelmäßigkeit von Großspenden an die Partei. Sie stammen oft aus Erbschaften einzelner Mitglieder. Ein Bergmann aus Moers, dessen Vater Immobilienmakler war, hat nach dessen Tod 2,5 Millionen Euro gespendet.

Großes Lob für eine Terrorgruppe

Immer wieder muss sich die MLPD gegen Antisemitismus-Vorwürfe verteidigen – auch weil sie die Terrorgruppe PFLP, die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, unterstützt. Diese ist für Morde an Zivilisten, Autobomben, Selbstmordanschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich, darunter ein Massaker an 26 Zivilisten in der Nähe Tel Avivs. Die MLPD lobt die Gruppe für „50 Jahre Standhaftigkeit gegen zionistischen Staatsterror“.

Anlässlich des Jahrestags der Auschwitzbefreiung verbreitete die MLPD vergangene Woche im Internet einen Text, in dem verschiedene Israelkritiker zitiert werden. Diese werfen dem jüdischen Staat eine „Holocaust-Industrie“ und eine „perfide Instrumentalisierung“ der Shoa vor. Israel ideologisiere den Holocaust, um seine eigene Existenz zu rechtfertigen, betreibe „Verrat“ an den Opfern.

Schon aufgrund solcher Texte, sagt Lorenz Blumenthaler aus dem Dortmunder „Fridays for Future“-Team, könne man mit dieser Partei keinesfalls gemeinsam demonstrieren. „Wofür die MLPD steht und was sie verbreitet, macht mich wütend“, sagt er. Noch viel wütender mache ihn allerdings, dass der Aufschrei über diese Partei nicht viel größer sei.

Update1: Auch die Gruppe "Hambi bleibt", die alle Proteste gegen die drohende Abholzung des Hambacher Forsts koordiniert, berichtet nun von massiven wiederholten Konflikten mit Anhängern der MLPD. Laut einem Bericht des Portals "Ruhrbarone" habe außerdem das Essener Anti-Nazi-Bündnis „Essen stellt sich quer“ beschlossen, die MLPD aus ihrem Bündnis auszuschließen. Grund seien "wiederholtes Fehlverhalten" sowie "die Unfähigkeit zu Kompromissen und Kooperationen".

Update2: Anna Bartholomé, die „Bildungsbeauftragte des Zentralkomitees der MLPD“, meldet sich zu Wort und behauptet ernsthaft, das massive Auftreten von „Gruppen, die bei antifaschistischen und umweltpolitischen Demonstrationen gegen die MLPD agieren“, stehe „in nachweisbarer Beziehung zum israelischen Geheimdienst“.

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