Überhöhte Mieten in Berlin: CDU und SPD planen Meldeportal für Verdachtsfälle

CDU und SPD verstärken den Kampf gegen überhöhte Mieten in Berlin und stellen dafür in den kommenden beiden Jahren 4,5 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt bereit. Mit dem Geld soll die Mietenaufsicht in den Bezirken sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Insgesamt sind bis zu 19 weitere Stellen vorgesehen. Zudem soll ein Portal aufgebaut werden, über das Bürgerinnen und Bürger Verdachtsfälle online melden können.

Bereits Mitte November hatte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) angekündigt, dass zwölf Regierungsinspektoren auf Probe in die Bezirke abgeordnet werden, um diese bei der Verfolgung überhöhter Mieten zu unterstützen.

Eine Analyse des Mieterbunds hatte kürzlich ergeben, dass zahlreiche Vermieter in Berlin offenbar gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Demnach lag bei rund 35 Prozent der untersuchten Wohnungsinserate auf den gängigen Online-Plattformen ein mutmaßlicher Verstoß gegen die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Mietobergrenze vor.

Bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse muss der Mieter grundsätzlich selbst aktiv werden, da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. In besonders extremen Fällen kann aber auch der Staat angreifen. Liegt die Miete mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel kann dies in bestimmten Fällen mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Liegt die Miete sogar mindestens 50 Prozent über dem Mietspiegel könnte der Straftatbestand des Wuchers erfüllt sein.

Laut Analyse des Mieterbunds lag bei fast einem Fünftel der untersuchten Inserate ein Verdacht auf Mietwucher vor. In der von der Linkspartei selbst entwickelten Mietwucher-App wurden nach Angaben der Partei bereits 60.000 Verdachtsfälle in Berlin gemeldet.

Der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, lobte den Schritt von Schwarz-Rot, äußerte aber auch Kritik. „Die Koalition setzt damit endlich unsere Forderungen um – wenn auch noch nicht im notwendigen Ausmaß“, sagte Schenker. Die Linksfraktion hatte eine Verstärkung der Mittel um über sieben Millionen Euro gefordert.