„Einschränkung muss bundesweit weg“: Einzelhandel pocht auf mehr Sonntagsöffnungen

In vielen anderen Staaten ist es lange üblich und beliebt, in Deutschland aber ist das Einkaufen an Sonntagen nur hin und wieder möglich. Außerdem sind die Regelungen in den Bundesländern ein Flickenteppich – und von den Gewerkschaften und Kirchen gibt es Widerstand.

Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat mehr Spielraum für Unternehmen bei Sonntagsöffnungen gefordert. Kommunen und Händler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Flexibilität wünsche ich mir. Vor allem brauchen wir aber endlich mehr Rechtssicherheit für mögliche Sonntagsöffnungen in unseren Städten“, sagte von Preen.

Das Ladenschlussgesetz, wonach Geschäfte in der Regel an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben müssen, gilt bundesweit. Bestimmte Ladenöffnungszeiten sind jedoch je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Dies gilt auch für verkaufsoffene Sonntage.

Die einzelnen Verordnungen legen nicht fest, an welchen Sonntagen geöffnet werden darf, sondern setzen lediglich Rahmenrichtlinien fest. In der Regel ist eine Höchstzahl an verkaufsoffenen Sonntagen festgelegt. In einzelnen Bundesländern sind bis zu zwölf erlaubt. Die verkaufsoffenen Sonntage müssen dabei an einen Anlass geknüpft sein.

© picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Dazu sagte von Preen: „Genau diese Einschränkung muss bundesweit weg – und zwar rechtssicher. Unternehmer brauchen diesen Freiraum, entscheiden zu können, wir machen jetzt mal auf.“

Unternehmen könnten Sonntagsöffnungen auch niemals gegen die eigene Belegschaft durchsetzen, sagte er mit Blick auf die Kritik von Gewerkschaften. Gegen konkrete Entscheidungen in einzelnen Kommunen ist Verdi in der Vergangenheit mehrfach vor Gericht gezogen: „Aber wenn alle gemeinsam sich dafür entscheiden, dass beispielsweise die Läden am Sonntag öffnen, dafür aber am Montag geschlossen bleiben, warum denn nicht? So viel Flexibilität sollte möglich sein“, so von Preen.

Eine Festlegung auf eine Obergrenze bei sonntäglichen Öffnungen lehnte der HDE-Präsident ab. Eine Diskussion um die Anzahl der Tage führe nicht weiter: „Man sollte die Unternehmen einfach eigenständig entscheiden lassen unter Berücksichtigung, was an dem jeweiligen Standort richtig und möglich ist.“

In Berlin 2025 vier verkaufsoffene Sonntage

In Berlin wird es auch im Jahr 2025 insgesamt wieder vier verkaufsoffene Sonntage geben. Das hatte die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit entschieden. Berliner Geschäfte konnten bereits zur Internationalen Grünen Woche am 26. Januar öffnen. Auch zur Internationalen Funkausstellung (IFA) am 7. September sowie an den Adventssonntagen am 7. und 21. Dezember darf auch sonntags verkauft werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte erst Mitte Oktober öffentlich gefordert, dem Einzelhandel acht verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

In der monatlichen Umfrage des HDE hatte sich Anfang März gezeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich wegen der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in den kommenden Monaten beim Konsum wohl eher zurückhalten werden. Das HDE-Konsumbarometer blieb für März unverändert.

Eine „spürbare Aufhellung“ erwartet der Verband in den kommenden Monaten nicht, eine Erholung des privaten Konsums werde „voraussichtlich ausbleiben“.