GEZ: Ab Januar Gebühren für Internet-PCs

Schwerin - Für Computer mit Internetzugang wird ab Januar eine Gebühr von 5,52 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällig. Darauf hätten sich die ARD-Intendanten auf ihrer Sitzung in Schwerin geeinigt, sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber. Die Abgabe entspricht der für Radios. Damit gaben die Intendanten dem Druck von Wirtschaft und Verbraucherverbänden, aber auch aus der Politik nach. Ursprünglich war pro PC die gleiche Gebühr wie für Fernseher von 17,03 Euro vorgesehen. Das ZDF wolle sich dieser Regelung anschließen, hieß es. Die endgültige Entscheidung über die Internet-Abgabe treffen jedoch die Bundesländer auf ihrer Sitzung am 21. und 22. September.

Über das Internet seien zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen Fernsehprogramme zu empfangen, begründete die ARD ihren Rückzieher bei der Höhe der Gebühren. Die volle Fernsehgebühr zu erheben wäre nach Ansicht des Chefs der der ARD-Gremienvorsitzenden, Bernd Lenze, "rechtswidrig". In zwei bis drei Jahren solle die Situation unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der so genannten neuartigen Rundfunkgeräte neu bewertet werden. Wirtschaftsverbände befürchten, dass spätestens dann die volle Fernsehgebühr auch für internetfähige Computer erhoben wird.

Nicht betroffen von der Neuregelung sind zunächst Privathaushalte, die bereits einen Fernseher oder ein Radio angemeldet haben, betonte die ARD. Das dürfte "eher die Ausnahme sein", so Gruber. Unternehmer, die bislang keine Abgabe entrichten oder Selbstständige, die ihren Heim-Computer auch gewerblich nutzen, werden jedoch zusätzlich zur Kasse gebeten. Das war auf massive Kritik zahlreicher Wirtschaftsverbände, besonders aus dem Mittelstand gestoßen. (tso/AFP)