© dpa/Michael Kappeler
Abgespeckte Reform: Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden
Die Bundesregierung senkt die Netzentgelte, wovon auch private Haushalte profitieren sollen. Doch ein Versprechen wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Kritik reißt nicht ab.
Stand:
Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten Nachrichten für die Stromkunden in Deutschland. „Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen.“
Breite Kritik gibt es weiterhin daran, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird – obwohl das CDU, CSU und SPD, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, im Koalitionsvertrag angekündigt hatten. Wirtschaftsverbände warfen der Regierung Wortbruch vor.
Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet
Die Bundesregierung sprach mit Blick auf die Pläne, denen der Bundestag noch zustimmen muss, von spürbaren Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet.
Konkret plant die Bundesregierung für das kommende Jahr einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für die Betreiber der Übertragungsnetze. Das soll dafür sorgen, dass die Netzentgelte – ein Bestandteil des Strompreises – für private Haushalte sinken. Allerdings erwarten Verbände regional deutliche Unterschiede.
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nannte die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, einen „massiven Vertrauensbruch“. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, der Netzentgelt-Zuschuss senke die Strompreise. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Wir fordern die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und einen Bundeseinstieg bei den Strom-Übertragungsnetzen.“
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Die IG Metall forderte, es müsse für die energieintensive Industrie schnell ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis kommen. Ohne diese Entlastung drohten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen für immer verloren zu gehen. (dpa)
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