Wirtschaft: Alteigentümer gehen gegen Flächenverkauf vor Gericht

BERLIN / BRANDENBURG .Im Streit um ehemals volkseigene Agrarflächen in Ostdeutschland wollen Alteigentümer den Verkauf an einige Erwerbergruppen juristisch stoppen.Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen teilte am Mittwoch mit, daß sowohl bei der EU-Kommission als auch beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung beantragt worden ist.Die Arbeitsgemeinschaft wirft der zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie dem Bund vor, trotz eines laufenden EU-Hauptprüfverfahrens kein Verkaufsstopp verfügt zu haben.Damit werde EU-Recht verletzt.In dem Streit geht es um enteignetes Bodenreformland aus der Zeit zwischen 1945 und 1949.Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und das Flächenerwerbsprogramm ermöglichen einen verbilligten Erwerb der Flächen.Die EU sieht darin bei einem Teil des Erwerberkreises einen Verstoß gegen Beihilferecht.

Die BVVG hatte jüngst erklärt, ein Verkaufsstopp sei nicht verfügt worden.Verträge enthielten jedoch einen Passus, wonach bei einer Entscheidung zugunsten Brüssels der Erwerber entweder die Differenz zwischen günstigem EALG-Preis und höherem Verkehrswert nachzahlen müsse oder der Käufer vom Vertrag zurücktreten könne.Die Alteigentümer, die ebenfalls zum Kreis der Berechtigten für einen verbilligten EALG-Kauf gehören, befürchten Nachteile.Sie hatten bereits früher in einer EU-Beschwerde beklagt, daß die Nachfolger der DDR-Agrarbetriebe (LPG) und die Neueinrichter keinen Anspruch auf Wiedergutmachung hätten.Bonn verweist dagegen darauf, daß zu DDR-Zeiten keine Möglichkeit zum Erwerb von Agrareigentum bestanden habe.Es handele sich um ein reines Entschädigungsgesetz.Berechtigte nach EALG sind im Waldbereich die zwischen 1945 und 1949 enteigneten Alteigentümer und Interessenten (Neueinrichter), die am 3.Oktober 1990 in den neuen Ländern ansässig waren; in der Landwirtschaft können ortsansässige Neu- und Wiedereinrichter sowie die LPG-Nachfolger verbilligt nach EALG kaufen.