Wirtschaft: Arbeitsagenturen machen wieder Plus

Düsseldorf/Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt voraussichtlich auch in diesem Jahr weniger aus, als sie einnimmt. Nachdem die Behörde im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hatte, dürfte sie in diesem Jahr ein Plus von drei Milliarden Euro erreichen – trotz der Senkung des Arbeitslosenbeitrags zu Jahresbeginn. Dies geht aus Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Bundesagentur hatte ihn ihrem Haushaltsplan mit einem Defizit von 4,27 Milliarden Euro gerechnet. Doch „am Jahresende dürfte die Finanzlage um rund 7,3 Milliarden Euro besser sein als geplant“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. 2008 könnte der Überschuss doppelt so hoch wie in diesem Jahr ausfallen, schätzt Boss. Die BA hätte dann Ende 2008 gut 20 Milliarden Euro Guthaben.

Das Kieler Institut war die erste Institution, die für 2006 einen enormen Überschuss prognostiziert hatte. Die günstige Entwicklung veranlasste die Bundesregierung, den Beitragssatz nicht nur um zwei, sondern um 2,3 Punkte auf 4,2 Prozent zu senken. Im Gegenzug erhält die BA vom Bund die Mehreinnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt. Dieses Jahr sind das 6,47 Milliarden Euro.

Wesentliche Ursache für die Geldschwemme der BA ist die günstige Konjunktur. Die Haushaltsdaten der Arbeitsverwaltung basieren noch auf der Projektion der Bundesregierung von Herbst 2006. Diese ging für 2007 von einem realen Wachstum von 1,4 Prozent aus, die Arbeitslosenzahl wurde damals mit 4,34 Millionen im Jahresdurchschnitt veranschlagt. Die Kieler Wirtschaftsforscher rechnen heute mit einem fast doppelt so starken Anstieg der Wirtschaftsleistung und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,7 Millionen. Eine verbesserte Wirtschaftslage schlägt bei der Arbeitslosenversicherung stets noch stärker durch als bei den anderen Sozialkassen.

Die BA selbst hält offiziell noch an ihrer ursprünglichen Finanzplanung fest. Eine neue Projektion werde man Mitte April mit dem Finanzbericht für das erste Quartal abgeben, sagte ein Sprecher. Die IfW-Berechnungen bestätigen aber vor allem die CDU/CSU, die seit Wochen auf weitere Beitragsschritte drängt. „Der Spielraum für eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent zum 1. Juli ist jetzt auf jeden Fall gesichert“, sagte der Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) dem Handelsblatt. Eine Beitragssenkung um weitere 0,7 Punkte auf 3,5 Prozent würde für die BA rechnerisch Mindereinnahmen von rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Berücksichtigt man das bereits 2006 bei der BA aufgelaufene Guthaben von mehr als elf Milliarden Euro sowie die IfW-Prognose, würde ein solcher Beitragssatz in der Tat kein zusätzliches Finanzrisiko bedeuten.

Auch die Arbeitgeber, die neben den Gewerkschaften im BA-Verwaltungsrat sitzen, werben neuerdings verstärkt für einen weiteren Beitragsschritt noch in diesem Jahr. Er halte zumindest eine „Drei vor dem Komma“ für möglich, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

SPD und Gewerkschaften stehen dem jedoch skeptisch gegenüber, da sie um Spielräume für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen fürchten. Tatsächlich hat die große Koalition mit ihrer „Initiative 50plus“ für ältere Arbeitnehmer der BA bereits Mehrausgaben aufgebürdet. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz beziffert die Kosten der neuen Förderzuschüsse für den BA-Haushalt auf 400 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2011. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), in dessen Hand letztlich die Entscheidung über den Beitragssatz liegt, sagte auf Anfrage, eine Beitragssenkung sei keine Frage, die sich „aktuell für die Regierung stellt“. HB

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