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Ihr erster Fall betraf ein Kartell von Briefumschlagherstellern. „Es war fast traurig, sie bestrafen zu müssen“, sagt Margrethe Vestager.

© Julien Warnand/dpa

EU-Kommission im Kampf gegen Google und Gazprom: „Auch die Großen müssen die Regeln einhalten“

Von Amazon bis Apple und Google bis Gazprom: Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich in ihren ersten sechs Amtsmonaten mit dem Who’s who der internationalen Konzernwelt angelegt. Was treibt sie um?

Die 47-jährige Dänin Margrethe Vestager ist Ökonomin, Mutter dreier Töchter, gehört der sozialliberalen Partei ihres Landes an und war lange deren Vorsitzende. Im Jahr 2011 wurde sie unter Premierministerin Helle Thorning-Schmidt Wirtschafts- und Finanzministerin. In dieser Funktion leitete sie während des dänischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2012 mehrere lange Sitzungen ihrer europäischen Kollegen zur Bankenregulierung. Im Herbst 2014 wurde Margrethe Vestager von Dänemark als Mitglied der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker nominiert.

Dieser wies ihr das innerhalb der Behörde einflussreichste Amt zu, da die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin allein, also ohne die Mitgliedstaaten oder das Europa-Parlament entscheidet.

Frau Vestager, gelten in Europa noch die Regeln und Pflichten der Marktwirtschaft?

Ja, natürlich. Warum fragen Sie?

Weil angesichts der vielen Kartell- und Beihilfeverfahren, die Sie zuletzt eröffnet haben, der Eindruck entsteht, dass die Großen ohnehin tun, was sie wollen.

Das sehe ich nicht so. Die überwiegende Zahl der Unternehmen im europäischen Markt spielt nach den Regeln, nur eine kleine Anzahl hält sich nicht daran. Mein Job ist es, sicherzustellen, dass die Mehrheit darauf vertrauen kann, dass jene verfolgt und bestraft werden, die Foul spielen.

Das sind sehr oft Konzerne, weshalb viele Bürger glauben, unsere Länder würden nicht von Politikern regiert, sondern von großen Multis.

Mein erster Fall als Wettbewerbskommissarin betraf ein Kartell von Briefumschlagherstellern. Es war fast traurig, sie bestrafen zu müssen, da der Markt für Umschläge vermutlich nicht besser wird. Was ich damit sagen will: Jeder muss sich an unsere Marktregeln halten – ob klein oder groß.

Die Frage ist doch, ob Sie diese Regeln auch gegenüber großen Namen durchsetzen. Nehmen wir Google: Garantieren Sie eine Strafe, wenn Sie am Ende einen Missbrauch der Marktposition feststellen?

Garantien gebe ich keine ab. Aber eines kann ich versichern: Wir werden alles versuchen, um den Fall erfolgreich abzuschließen – vorausgesetzt, wir haben die Fakten, die unsere Kritik untermauern.

Wann wird es so weit sein?

Einen Zeitpunkt zu nennen ist schwer. Wie sich der Fall entwickelt, hängt schließlich von den Antworten ab, die Google uns bis Juli schicken muss. Wir werden sie unvoreingenommen prüfen, aber unser offizieller Einspruch gegen Googles Geschäftspraktiken von Mitte April bedeutet ja, dass wir glauben, den Missbrauch der Marktstellung beweisen zu können.

Zu wenig Risikokapital in Europa

Ihr erster Fall betraf ein Kartell von Briefumschlagherstellern. „Es war fast traurig, sie bestrafen zu müssen“, sagt Margrethe Vestager.

© Julien Warnand/dpa

Sie waren gerade in den USA, um den Fall zu erläutern. Wie waren die Reaktionen?

Sätze wie „Was fällt Euch ein“ habe ich schon gehört, aber auch „Natürlich solltet Ihr das machen“. Der Fall Google wird in Amerika keineswegs einseitig gesehen.

Gelegentlich wird argumentiert, eine hohe Strafe für Google sei die letzte Chance für europäische Unternehmen, noch Anschluss zu halten beziehungsweise überhaupt erst digital wachsen zu können.

Der Fall hat zweifellos hohe Bedeutung, aber man sollte nicht zu viel hineininterpretieren. Dass aus den tollen Start-Up-Ideen in Europa noch kein zweites Google geworden ist, hat auch andere Gründe. Es ist weniger Risikokapital vorhanden als in den USA, das in solche Projekte investiert.

Was kann die Wettbewerbskommissarin für die digitale Zukunft tun? Fusionen von Telekomfirmen erleichtern? Es heißt, in Europa seien sie zu klein und schwach, um nötige Investitionen zu tätigen.

Es wäre wünschenswert, wenn es paneuropäische Telekomkonzerne gäbe, und dass sie nicht nur versuchen, ihren jeweiligen nationalen Markt zu monopolisieren.

Es hakt nicht nur in der grenzüberschreitenden Kommunikation, sondern auch bei der Lieferung. Sie untersuchen ebenfalls die Geschäftspraktiken von Paketzustellern und Anbietern von Apps und Software.

Etwas ist merkwürdig: Die Europäer lieben es, online einzukaufen, jeder zweite tut es, mich eingeschlossen. Aber nur 15 Prozent kaufen im EU-Ausland ein, und nur sieben Prozent unserer Firmen verkaufen grenzüberschreitend, obwohl man dafür kaum mehr als eine englischsprachige Website braucht. Gerade als kleines Unternehmen in einem kleinen Land kann einem doch eigentlich nichts Besseres passieren, als 500 Millionen potentielle Kunden zu haben. Warum also passiert es nicht?

Sagen Sie es uns.

Unsere ersten Ergebnisse zeigen, dass die Erfolgsquote beim Onlinekauf im Heimatland bei über 90 Prozent liegt, im EU-Ausland unter 50 Prozent – hier liegt etwas im Argen. Das kann an der Sprachbarriere liegen, wir aber suchen nach Verträgen, die Lieferungen in bestimmte Länder nicht erlauben. Das wäre unvereinbar mit unseren Marktregeln.

Auch im Energiesektor geht es darum, nationale Grenzen aufzuweichen. Sie haben die „Kapazitätsmärkte“ im Visier. Werden Reservekraftwerke zu hoch subventioniert, statt Energie in der EU zuzukaufen?

Es ist völlig legitim, vorzusorgen, damit es in Stoßzeiten nicht zum Blackout kommt. Wir sollten aber schauen, ob wir das in Europa nicht gemeinsam und günstiger für den Steuerzahler hinbekommen – am Anfang könnten regionale, am Ende europäische Kapazitätsreserven stehen. Unsere Untersuchung in elf Staaten, darunter Deutschland, soll klären, ob die jetzigen Subventionen in diesem Umfang nötig sind. Die Förderung sollte, wenn überhaupt, keine Technologie bevorzugen und grenzüberschreitend möglich sein.

Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hat Subventionen für ein Kernkraftwerk genehmigt, Hinkley Point in Großbritannien. Sie haben nun eine Klage aus Wien am Hals. Hoffen Sie als jemand aus Dänemark, wo die Atomkraft verpönt ist, dass Österreich gewinnt?

Für uns Dänen ist auch wichtig, Verträge zu respektieren – und die EU-Verträge garantieren jedem Land, selbst über seinen Energiemix zu entscheiden. Ob ich persönlich Atomenergie mag oder nicht, ist daher unerheblich – solange die Staatsbeihilfe den Regeln entspricht. Und der Fall Hinkley Point wurde sehr gründlich geprüft.

Das Google des Ostens: Gazprom

Ihr erster Fall betraf ein Kartell von Briefumschlagherstellern. „Es war fast traurig, sie bestrafen zu müssen“, sagt Margrethe Vestager.

© Julien Warnand/dpa

Sie haben sich gerade auch noch mit Gazprom angelegt. Ihr Google des Ostens?

Beide Fälle haben das „G“ gemeinsam, das war es aber auch. Hier ein Privatunternehmen, da ein Staatskonzern. Hier Digitales, dort Energie. Auch unsere Kritik ist sehr unterschiedlich.

In beiden Fällen geht es um Missbrauch einer Monopolstellung, sind gewaltige politische Interessen im Spiel, Amerika und Russland.

Mit der Dominanz im jeweiligen Markt haben Sie recht – das ist ja der Grund, warum wir uns einschalten. In den acht Ländern, wo wir Gazprom vorwerfen, den Gashandel zu erschweren und teils ungerechtfertigt hohe Preise zu verlangen, ist das Unternehmen der Versorger schlechthin.

Wie unabhängig sind Sie in diesem Fall? Entscheidet die Faktenlage? Oder werden Sie doch dazu angehalten, das Verhältnis zu Moskau nicht weiter zu verschlechtern?

Der Wettbewerbskommissar darf nicht abhängig sein. Der EU-Binnenmarkt, den das Amt beschützen soll, ist unser Juwel. Er ist die Grundlage unseres Wohlstands, den selbst die größten EU-Kritiker nicht abschaffen wollen. Wenn wir damit anfingen, die Wettbewerbskontrolle als politisches Instrument einzusetzen, entzögen wir dem ganzen Binnenmarkt die Legitimation.

Über Abhängigkeiten wird auch diskutiert, seit die EU-Kommission in der LuxLeaks- Affäre ermittelt und generöse Steuervorbescheide für Großkonzerne unter die Lupe nimmt. Immerhin trägt ihr Chef Jean-Claude Juncker als Expremierminister von Luxemburg politische Mitverantwortung.

Viele Bürger stellen sich die Frage, warum sie als Steuerzahler für die Krise zahlen oder soziale Kürzungen hinnehmen mussten, während große Unternehmen offensichtlich kaum Steuern gezahlt haben.

Deshalb sind Ergebnisse so wichtig. Werden Sie die fünf beispielhaften Untersuchungen unter anderem gegen Apple, Amazon und Starbucks wie versprochen vor dem Sommer abschließen?

Das werden wir nicht schaffen. Ich möchte nicht riskieren, dass es nachher heißt, das Zieldatum sei wichtiger gewesen als die eigentliche Arbeit am Fall. Sonst bekomme ich Probleme, wenn einer der Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof landet.

Gerade für kleinere Firmen stellen diese Steuerdeals für Großkonzerne doch eine klare Wettbewerbsbenachteiligung dar.

Genau. Zwei Kaffeehäuser direkt nebeneinander, das eine unabhängig, das andere Teil einer multinationalen Kette. Sie werben um dieselben Kunden, zahlen möglicherweise aber ganz unterschiedliche Steuern. Das ist natürlich ein Fall für uns.

Wie fühlt es sich eigentlich an, gegen all diese großen Konzerne anzutreten?

Gut. Das ist doch das, wozu die EU-Kommission da ist. Für das Kartellamt in Dänemark oder selbst in Deutschland wäre es viel schwieriger, gegen diese Großunternehmen vorzugehen. Dazu muss man eine Marktmacht im Rücken haben – die 500 Millionen potentiellen Kunden unseres Binnenmarkts. Die nationalen Ämter sind für ihre nationalen Unternehmen zuständig. Unsere Aufgabe ist es, die Fehler der großen Multis zu benennen und abzustellen. Und genau das will ich auch tun.

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