Merz sprach auf Automesse IAA: Grüne und SPD warnen Kanzler vor Abkehr von Verbrenner-Aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Autobranche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. „Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie“, sagte Merz am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der Automesse IAA in München. Der Kanzler bekannte sich dabei auch zu Klimaschutz und dem Ziel einer „möglichst klimaneutralen Automobilindustrie“. Es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität „mehr Flexibilisierung“ und weniger Verbote geben.

Der Kanzler ging dabei nicht ausdrücklich auf die Debatte um das De-facto-Verbot neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 ein. Er betonte aber den „Grundsatz der Technologieoffenheit“, um Klimaschutz „möglichst kosteneffizient zu erreichen“. Er bekräftigte auch, er werde „zu einem industriepolitischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie einladen“. Deutschland solle „wieder ein Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt mit Bewunderung schaut“.

Die Auto-Branche stehe vor großen Herausforderungen und „muss sich durchgreifend verändern und anpassen“. Dafür wolle die Regierung „die richtigen politischen Rahmenbedingungen“ setzen, versicherte Merz. Der Kanzler verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie den Investitionsbooster für die Industrie, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer und Steuervorteile bei der Anschaffung betrieblicher Elektrofahrzeuge.

„Das eigene Auto ist und bleibt ein Stück Freiheit“, sagte der Kanzler weiter. Dies gelte nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten. Zugleich sei „die Automobilindustrie die Schlüsselindustrie für den Wohlstand unseres Landes“. Merz sprach sich für „innovative Batterieproduktion“ auch in Deutschland aus und dafür, dass „autonome Fahrzeuge auch in Deutschland im täglichen Betrieb auf die Straße kommen.“ Dabei müsse es eine angemessene Risikoabwägung geben, keine „Null-Risiko-Strategie“.

Mahnungen von SPD und Grünen

SPD und Grüne haben Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, vom Verbrenner-Aus auf EU-Ebene im Jahr 2035 abzurücken. „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“, erklärte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Merz und Söder bei der Eröffnung der Auto-Messe IAA.

„Die Zukunft der Automobilbranche ist in fast allen Anwendungsfällen elektrisch – und unsere Aufgabe ist es, die Produktion hier in Deutschland zu sichern“, betonte Zorn. „Dafür brauchen die Unternehmen klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit im Wandel“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Regierung müsse daher „die E-Mobilität konsequent fördern, den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen und so den Umstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv machen, etwa über Kaufprämien oder Steuervorteile“.

Die Grünen legten einen Antrag vor, demzufolge sich der Bundestag zum Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 bekennen soll. Abgelehnt werden auch „Scheinlösungen“ wie der Einsatz von Agrotreibstoffen in Pkw. 

„Dass Merz und Söder die IAA nutzen, um erneut gegen das Verbrenner-Aus Stimmung zu machen, zeigt nur eines: Es geht nicht um Zukunft, sondern um rückwärtsgewandte Klientelpolitik und kurzfristige Profite“, erklärte dazu die Grünen-Verkehrsexpertin Swantje Michaelsen in Berlin. „Wer das Verbrenner-Aus infrage stellt, gefährdet die Zukunft des Automobilstandorts Europa und lädt die Kosten am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf“, warnte sie weiter.

Söder hatte die Abkehr vom Verbrennungsmotor bis 2035 in seinem Grußwort auf der IAA am Morgen als „falsch“ bezeichnet. Merz ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die EU-Vorgabe ein, forderte beim Umstieg auf Elektromobilität aber generell mehr Flexibilität und weniger Verbote. Auch betonte er den „Grundsatz der Technologieoffenheit“. (AFP)