Autoland Deutschland in Gefahr: Da rollt im Wahlkampf noch was an

Die Zukunft der Automobilindustrie – kein Thema? Aber ja doch. Gerade jetzt. Auch für den Wahlkampf.

Denn die Lage ist alarmierend. Millionen Arbeitnehmer bei Autobauern und Zulieferern bangen aktuell, Streiks stehen ins Haus, weil viele Unternehmen wegen des verschärften Wettbewerbs Personalabbau und Standortschließungen ankündigen. Und das nach erfolgreichen Jahren mit Rekordgewinnen.

Warum das so ist? Kritiker sagen: wegen fehlgeleiteter unternehmerischer Entscheidungen. Dazu zählt eine schleppende Transformation hin zu mehr Elektromobilität. Die große Mobilitätswende, oft von der Politik versprochen, kommt nicht voran.

Die Lage ist verfahren. Transformieren, ohne die Beschäftigten zu verlieren – das ist die Aufgabe der Unternehmen. Sogar mehr denn je, weil sonst keine Akzeptanz für die (ja doch als dringend notwendig bezeichnete) Mobilitätswende zu schaffen ist.

Aber sozialverträglich und zukunftsgerichtet in einem muss die Wende sein – und das ist der Auftrag an die Politik. Davon hängt die Automobilindustrie ab. Die Gleichung lautet dementsprechend: gelungener ökologischer Umbau = gute Zukunft. Übrigens gilt das für die gesamte Industrie.

Industrielle Arbeit muss und kann ihren Wert behalten. Und wie: wenn die Politik einen klaren Rahmen setzt und gemeinsam mit den Unternehmen den Wandel aktiv gestaltet. Sagen unisono Wirtschafts- und Sozialverbände, rechtzeitig zur Wahl.

Wer viele entlässt, kann auch viel verlieren

Was dringend getan werden muss? Mit neuer Modellpolitik Standorte erhalten und damit etwaigen Massenentlassungen entgegenwirken. Die sind auch deshalb keine Option, weil sie den Staat am Ende viel mehr, ja zu viel kosten, finanziell und gesellschaftlich.

Endlich müssen deshalb ressourcensparende E-Fahrzeuge auf den Markt kommen, die erschwinglich sind. Weil das bisher nicht so ist, bleiben Absatzzahlen hinter den Erwartungen zurück. Mit der Folge, dass Standorte nicht ausgelastet sind und den Standort Deutschland gefährden.

Bloß keine geringeren Standards

Dabei müssen sich die deutschen Hersteller im Markt dringend behaupten. Indem, zum Beispiel, kleinere und bezahlbare Fahrzeugmodelle produziert werden; am liebsten hierzulande, aber immerhin in Europa. Andernfalls wird die asiatische Konkurrenz übermächtig, und geringere Umwelt- und Sozialstandards, niedrigere Steuern und Löhne würden gang und gäbe.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden, dazu der Evangelischen Kirche – das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ – warnt nachdrücklich davor. Nach den gemeinsamen Erfahrungen droht massiver Verlust an Rückhalt in Bevölkerung und Belegschaften für die Politik, wenn die Transformation Probleme auf sie verlagert.

Politik muss den Rahmen schaffen

Gefordert wird darum, dass die Politik einen verlässlichen Rahmen schafft, der der Industrie Planungssicherheit verschafft. In welcher Koalition auch immer. Einer der „klaren Wegweiser“ für den Wandel könnte aus Sicht der versammelten Experten die stärkere CO₂-Orientierung in der Steuer sein.

Heißt: Verbrenner stärker besteuern, um den Kostenvorteil der E-Mobilität zu verstärken; verbrauchs- und emissionsarme Fahrzeuge müssen sich besser verkaufen lassen. Staatliche Förderung sollte auch am CO₂-Fußabdruck ausgerichtet werden.

Weiter wird angeregt, mit einem „sozialen Leasing-Programm“ ergänzend zum Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum E-Mobilität für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Eine solche Förderung sollte, ähnlich dem Beispiel Frankreichs, an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden, ohne auf Erwerbstätige beschränkt zu sein. Und sie sollte sie nur für die Fahrzeuge gewährt werden, die in Europa hergestellt werden.

Wo bleibt die Ladeinfrastruktur?

Parallel dazu ist für das Bündnis „die Wiederaufnahme ergänzenden Förderprogrammen sinnvoll, etwa für den Kauf von E-Autos für soziale Einrichtungen und Dienste oder zum Kauf von E-Bussen“. Wozu, logischerweise, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gehört.

Allerdings reicht das noch nicht aus. Ein Transformationsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen könnte betroffene Regionen stützen, weil Standorte bleiben. Und bleiben die, bleibt auch die Zulieferindustrie.

Nicht zu vergessen: geringere Energiekosten und weniger Bürokratie für die Unternehmen! Das wird für die existenziell.

Daneben muss es eine Weiterbildungsoffensive geben. Besser ist es, Beschäftigte immer weiterzuqualifizieren, als immer mehr Arbeitslose zu produzieren. Rentenanwartschaften zu erwerben, ist besser, als dauerhaft Erwerbslose zu finanzieren.

Hierin finden die Parteien zentrale Aufgaben für die kommende Legislaturperiode. Mit einer „Agenda Auto“ zu Wertschöpfung und Beschäftigung. Mag das dann auch alles immer noch viel kosten, die eine oder andere Milliarde – Millionen Menschen, Wähler, würden es ihnen danken.