Wirtschaft: Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen

Berlin - Im Bemühen, die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen, hat das Land Berlin wohl einen Durchbruch erzielt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) teilte nach einem Treffen in Paris mit der Unternehmensführung mit: „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt und es ist klar geworden, dass Veolia verkaufen will.“ Man sei einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt müssten die Vertragsdetails „auf Arbeitsebene geklärt und finalisiert“ werden.

Der französische Konzern Veolia, der sich gerade umstrukturiert, hält 24,95 der Anteile an den Wasserbetrieben. Der ebenfalls private Mitgesellschafter RWE hatte seinen gleich großen Anteil schon im Herbst 2012 dem Land Berlin verkauft. Das Energieunternehmen erhielt dafür einschließlich Nebenkosten 654 Millionen Euro. Der Kaufpreis wird von Berlin über einen Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren finanziert, gespeist aus den Gewinnen, die bislang RWE zustanden. Veolia verlangt aber dem Vernehmen nach einen höheren Preis für seine Anteile an den Wasserbetrieben.

Nach dem Gespräch am Dienstag in der Veolia-Unternehmenszentrale, an dem auch Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof teilnahm, sieht es so aus, als wenn grundsätzliches Einvernehmen hergestellt worden sei. Auf Arbeitsebene müssten noch Einzelfragen geklärt werden, sagte Finanzsenator Nußbaum. Dabei gehe es um die Rückstellung für ein noch anhängiges Schiedsverfahren vor Gericht, um nicht vollzogene Gewinnausschüttungen aus 2003, die Erstattung der Steuervorauszahlung für 2013, um Zinsen auf das Gesellschafterdarlehen und den Betriebsmittelkredit.

Zeitweilig drohten die Verhandlungen an der Bewertung des Schiedsverfahrens zu scheitern, bei dem es um entgangene Gewinne für die privaten Anteilseigner aus vergangenen Jahren geht. RWE hatte sich mit der Zahlung von 60 Millionen Euro über den eigentlichen Kaufpreis hinaus zufriedengegeben. Veolia forderte offenbar 170 Millionen Euro zusätzlich. Möglicherweise wird nun diese Streitfrage zurückgestellt, bis das Gericht entschieden hat, was Veolia tatsächlich zusteht. Sobald alle noch strittigen Details geklärt sind, will Nußbaum den Entwurf eines Kaufvertrags dem Senat vorlegen. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. „Nach der Sommerpause.“ Offen ist noch, ob der Koalitionspartner CDU das Geschäft akzeptiert. Das hängt wohl in erster Linie vom Kaufpreis ab. Ulrich Zawatka-Gerlach