Ex-Staatssekretär bei der Pin AG: Berlins Innenbehörde prüft und prüft und prüft

Berlin - Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres tut sich schwer mit dem Wechsel ihres ehemaligen Staatssekretärs Ulrich Freise (SPD) in die Geschäftsführung des Berliner Postdienstleisters Pin AG. Zumindest prüft sie seine Akte nun schon so lange, dass man fürchten könnte, sie sei geschreddert worden. Oder soll Gras über die Sache wachsen?

Freise (56) war seit 2003 Stellvertreter von Senator Ehrhart Körting (SPD) – und von dessen Nachfolger Frank Henkel (CDU) Ende 2011 in den Ruhestand versetzt worden. Vergangenen September wurde er dann in die Geschäftsführung der Pin AG berufen. Pikant dabei: Freise hatte auch die Aufsicht über das Landesverwaltungsamt, das der Pin mehrfach den Auftrag erteilt hatte, die Behördenpost innerhalb Berlins zu befördern. Beamte müssen derart heikle Wechsel bei ihrer letzten Behörde anzeigen. Diese wiederum muss den Fall prüfen und kann den Wechsel auch noch nachträglich untersagen.

Ende September hatte Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, formal bei der Behörde angefragt, was die Prüfung ergeben hat. Statt, wie üblich, nach 14 Tagen erhielt er erst jetzt, nach drei Monaten, Antwort: „Diese Prüfung durch die zuständige Abteilung dauert noch an und wird abschließend der Hausleitung zur Billigung vorgelegt“. Behrendt nennt das „absolut unbefriedigend“. Er wolle nun zudem wissen, ob Freise auch an dem aktuellen Vergabeverfahren beteiligt ist. Die Senatsverwaltung begründete die lange Dauer am Donnerstag mit der „gebotenen Sorgfalt“. Mit einem Ergebnis sei „voraussichtlich im Laufe des Januars“ zu rechnen. Kevin P. Hoffmann