Wirtschaft: Bonn soll sich bei der EU mehr für Ostbetriebe einsetzen

BERLIN (asi).Die Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) appelliert an die Bundesregierung, sich stärker als bisher für die Interessen Ostdeutschlands bei der Europäischen Kommission einzusetzen.Der BvS-Verwaltungsratsvorsitzende Manfred Schüler sagte am Freitag, daß die Treuhandnachfolgeeinrichtung spüre, wie sich die EU-Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen für ostdeutsche Betriebe "zunehmend strikt" verhalte.Würde dieser Kurs ohne Gegenlenken fortgesetzt, sei die Arbeit der BVS "massiv gefährdet".

Die Wirtschaft im Osten sei noch nicht so gefestigt, als daß die BvS im Einzelfall auf die Gewährung von Beihilfen für Erst- und Zweitprivatisierungen verzichten könne, sagte Schüler.Untersage die EU-Kommission der BvS künftig eine finanzielle Unterstützung der Betriebe, könnten nach seiner Auffassung ganze Standorte gefährdet werden.

Gegenwärtig liegen in Brüssel 36 Beihilfeersuchen der BVS im Gesamtumfang von mehr als zehn Mrd.DM zur Notifizierung (Genehmigung) vor.Mit der gerade eben zweitprivatisierten Landtechnik Schönebeck GmbH (LTS) kommt ein weiterer Fall dazu.Auch die Beihilfverfahren für den Bau der Raffinerie der Elf Aquitaine in Leuna und der Investitionen von Dow Chemical seien von Brüssel noch nicht abgeschlossen.Für 2000 erwartet Schüler ebenfalls Notifizierungsfälle, deren Zahl "allerdings deutlich geringer" als 1999 sein werde.

Die Treuhandnachfolgerin BvS selbst sieht ihre Aufgaben in Ostdeutschland im wesentlichen nicht vor Ende 2000 als erledigt an.Bereits in den kommenden Monaten will BvS-Präsident Günter Himstedt allerdings neue Strukturen für die Fortsetzung der Arbeit der Anstalt erarbeiten.So schätzt Himstedt, daß im Jahr 2000 der gesamte Bereich der Altlastensanierung von den Ländern übernommen werden könnte.Für noch anhängige Liquidationen und Reprivatisierungen würden "sehr schlanke Strukturen" gefunden, sagte Himstedt.

Allein für den Bereich Vertragsmanagement müßte noch ein Dach gefunden werden.Gegenwärtig bearbeiten gut 130 Mitarbeiter die von der Treuhand Anfang der neunziger Jahre abgeschlossenen Privatisierungsverträge.Himstedt geht davon aus, daß rund 500 der jetzt noch zu bearbeitenden 3000 Fälle "umfangreich und kompliziert" seien.Neben der Angliederung des Bereiches Vertragsmanagement an das Bundesfinanzministerium, sagte Himstedt, könne er sich auch vorstellen, daß ab 2001 ein Betreiberverhältnis etwa mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau entstünde.

Bereits Mitte der Woche wurde anläßlich der Verwaltungsratssitzung der BvS klar, daß die Treuhandnachfolgerin bereits im kommenden Jahr nicht mehr so viele Einbnahmen haben wird, daß sie Beihilfen für ostdeutsche Betriebe aus dem eigenen Haushalt (zwei Mrd.DM) finanzieren kann.Dafür muß dann auf den Bundeshaushalt zurückgegriffen werden.