Wirtschaft: BSE ist nicht vom Tisch

Knapp ein Jahr nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland sind Politik und Wirtschaft noch immer weit von der Lösung des Problems entfernt. "Wir haben Milliarden ausgegeben", sagte Gerald Thalheim, Staatssekretär im Verbraucherministerium, am Mittwoch auf einem Symposium in Berlin. "Aber auch ein Jahr danach gibt es keinen Anlass zur Verharmlosung."

Immerhin hat die Politik einiges dazugelernt: Als in den 90er Jahren die BSE-Fälle in Großbritannien in die Zehntausende gingen, schlossen Politiker wie der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Bauernverbände noch kategorisch aus, dass hier zu Lande Rinder an der tödlichen Seuche erkranken können, die in Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit möglicherweise auch beim Menschen zum Tod führt. Mit der vermeintlichen Gewissheit war es schnell vorbei, als am 26. November 2000 der erste BSE-Fall in Schleswig-Holstein auftauchte. Inzwischen sind 122 Fälle in Deutschland bekannt, rund die Hälfte davon in Bayern. Das Verbrauchervertrauen sank auf einen Tiefpunkt, der Rindfleischkonsum brach ein, zwei Minister und Tausende von Arbeitern in der fleischverarbeitenden Industrie verloren ihren Job. Und die Länder stöhnen unter der Last der Folgekosten.

Allein das Land Brandenburg muss wegen der Seuche in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 182 Millionen Mark schultern. Der größte Teil davon sind Einkommensverluste in der Landwirtschaft - durch sinkende Nachfrage, BSE-Schnelltests und das Tiermehlverfütterungsverbot. 6,5 Millionen Mark wird das Land in diesem Jahr allein für BSE-Schnelltests ausgeben. Die Kosten müssen die finanziell ohnehin klammen Länder weitgehend alleine tragen. Die von Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) propagierte Öko-Wende stößt daher nicht überall auf Begeisterung. "Wir fragen uns, ob alle Maßnahmen sinnvoll sind", sagte der brandenburgische Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler. Vor allem das Verbot, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern, sei eine "Verschwendung wertvoller Ressourcen". Das Verfütterungsverbot gilt seit dem 1.1.2001 auch EU-weit, allerdings nur befristet. Tiermehl gilt als einer der Hauptübertragungswege für BSE.

Birthler und der niedersächsische Agrarstaatssekretär Dietmar Schulz forderten den Bund und die EU auf, endlich das angekündigte Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. "Wenn der Bund es nicht macht, werden die Länder es selbst tun", sagte der Minister. Ziel des Gesetzes ist es, Unternehmen, die gegen die Verbraucherschutzbestimmungen verstoßen, öffentlich beim Namen zu nennen. "Das würde den Qualitätsstandard ähnlich heben wie ein Qualitäts-Siegel", sagte Schulz. Auch auf das angekündigte Öko-Zertifikat warten die Verbraucher bislang allerdings vergeblich.

pet