Bürgerschaftswahl: Ist Hamburg Berlin bei der Digitalisierung enteilt?

An diesem Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft und der Blick in die Wahlprogramme der um Stimmen kämpfenden Parteien zeigt, wo die Interessen der Hanseaten liegen und wo die großen Aufgaben der Zukunft zu finden sind: Es geht um die Digitalisierung der Stadt, die Modernisierung des Verkehrs und der Energiesysteme. Doch wo steht Hamburg in diesen Bereichen? Das haben die Redaktionen der Background-Fachdienste des Tagesspiegels analysiert.

Digitalisierung: Ein Vorreiter

Hamburg gilt als Deutschlands digitaler Vorreiter – Da sprechen die Rankings eine eindeutige Sprache: Beim „Capital of Innovation Award“ der Europäischen Kommission wurde der Stadtstaat im vergangenen Jahr etwa in die Top 12 gewählt. Für den Branchenverband Bitkom ist Hamburg die „smarteste Stadt Deutschlands“. Große Medienhäuser, Start-ups und Forschungseinrichtungen – sie alle fühlen sich wohl in den altehrwürdigen Backsteinbauten. Hamburg spielt als Medien- und Digitalstandort eine wichtige Rolle. Google, Facebook und Dropbox unterhalten hier ihre Deutschlandzentralen.

Mit Xing kommt eines der erfolgreichsten Digital-Unternehmen Deutschlands aus der Hansestadt, mit der Otto Group ein großer Player im Bereich E-Commerce. Auch SAP, Adobe oder IBM sind an Alster und Elbe mit Niederlassungen präsent. Jimdo, Smaato und mytaxi wurden in Hamburg gegründet.

Während andere Bundesländer noch an ihren ersten Digitalpapieren feilen, legt Hamburg bereits die überarbeitete Version seines ersten Plans aus dem Jahr 2015 vor. Hier wurden „digitale Räume“ über Behördengrenzen hinweg definiert, in denen alle Akteure gemeinsam unterwegs sein müssen. Diese Räume betreffen Bereiche wie Energie, Bildung, Gesundheit oder auch Soziales.

Eine besondere Governance-Struktur hilft bei der Umsetzung der Projekte. In der Senatskanzlei liegt ein jährlich mit 105 Millionen Euro gefüllter „IT-Globalfonds“, den Behörden und Ressorts für Digitalvorhaben anzapfen können. So behält das Büro des Bürgermeisters den Überblick und kann bei der Querschnittsmaterie Digitalisierung steuernd eingreifen. Im in der Senatskanzlei ansässigen und 2018 gegründeten Amt für IT und Digitalisierung arbeiten 120 Beschäftigte. Das sind Strukturen, wie sie sich manche Experten auf Bundesebene wünschen.

Gemeinsam mit anderen norddeutschen Bundesländern haben die Hamburger einen weiteren Trumpf in der Hand: Den 2004 gegründeten öffentlichen IT- Dienstleister Dataport. Gerade bei der Digitalisierung der Verwaltung kann so ein eigenes Entwicklerhaus helfen. Das erfolgreichste Vorhaben in dieser Hinsicht ist wohl das Kooperationsprojekt „Kinderleicht zum Kindergeld“: Eltern können in einem Zuge Angaben zur Geburt machen, ihrem Kind rechtskräftig einen Namen geben, die Geburt beim Standesamt beurkunden lassen, Geburtsurkunden bestellen und das Kindergeld beantragen. Ein Projekt, das mit mehreren Preisen ausgezeichnet wurde.

Verkehr: Stau-Hauptstadt

Gefühlt ist es Berlin, tatsächlich aber Hamburg: Deutschlands Stau-Hauptstadt. In keiner anderen Metropole verlieren Autofahrer so viel Zeit auf dem Weg zum Ziel – 131 Stunden pro Jahr, so eine Erhebung des Navigation-Anbieters Tomtom. Als im Wahlkampf herauskam, dass die Stadt mit einer Art roten Ampelwelle auf einigen Straßen den Verkehr weg von besonders schadstoffbelasteten Routen lenken will, war die Aufregung entsprechend groß. Doch die Hansestadt hat auch eine andere Seite.

Nirgendwo sonst spielt die Zukunft der Mobilität schon heute eine so große Rolle wie in Hamburg. In der Hafencity bringt ab Sommer ein autonomer Shuttle-Bus Fahrgäste zum Ziel. Zwischen Krankenhäusern fliegen bereits Drohnen mit Gewebeproben hin und her, wenn es schnell gehen muss. Volkswagen hat die Stadt zu seinem Zukunftslabor gemacht und den Elektro-Ridesharing-Dienst Moia gestartet. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) baut seinen On-Demand-Fahrservice Ioki aus, der per App buchbar ist. Die erste automatisierte S-Bahnlinie der Deutschen Bahn soll 2021 losrollen.

© Markus Scholz/dpa

Für weltweite Aufmerksamkeit sorgt eine Teststrecke für Roboter-Autos – auf ganz normalen Straßen. Aktuell rüsten Techniker dafür dutzende Ampeln und Brücken mit Sensoren aus. So entsteht eine „intelligente Infrastruktur“ – damit die autonom fahrenden Autos mit ihrer Umgebung kommunizieren können. Rund 70 solcher Projekte laufen aktuell in Hamburg. Und auch das gehört dazu: An rund 420 Orten in der Stadt werden bald mehr als 2000 Wärmebildkameras flächendeckend anonyme Verkehrsdaten in Echtzeit erheben.

Damit soll einerseits die Verkehrsplanung verbessert und andererseits Bürgern, städtischen Betrieben und privaten Unternehmen der Zugang zu einem großen Datenpool ermöglicht werden. „Bei uns fragen die Leute eher ,warum jetzt erst?’ oder ,wann kann ich das auch nutzen?'", wenn es um neue Formen der Mobilität geht, sagt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Was er nicht sagt: In Hamburg ist es längst zum Gag geworden, darauf zu wetten, ob das nächste vorbeifahrende Moia-Shuttle wieder mal ohne Fahrgäste unterwegs ist.

Energie: Viele smarte Ansätze

„Smart“ und „digital“, die beiden Wörter finden sich auch in Hamburgs Energiewelt wieder. Aktuelles Beispiel: Der kommunale Netzbetreiber Stromnetz Hamburg installiert ab diesem Monat zunächst 1000 Smart Meter Gateways, die helfen sollen, den Stromverbrauch besser auf die schwankende Stromeinspeisung abzustimmen – beispielsweise durch das Laden von E-Autos in Phasen mit viel Wind- und Solarstrom. Rund 100.000 Kunden sollen mit den neuen Messsystemen ausgestattet werden.

Bergedorf ist ein Stadtteil ganz am Rande der Hansestadt, aber ein international bekannter Pionier beim Thema Digitalisierung der Energieversorgung im Sinne des Klimaschutzes. Gemeinsam mit den Städten Helsinki und Nantes bildet Hamburg-Bergedorf die Spitzengruppe der Smart- City- Initiative „Mysmartlife“, die vom Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizon 2020“ der EU gefördert wird. Unter den Zielen von „Mysmartlife“: Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Minderung des CO2-Ausstoßes.

Dazu gehört auch das Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E) auf dem Energie-Campus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) in Bergedorf. Gemeinsam mit dem Unternehmen Gasnetz Hamburg und dem niedersächsischen Energieversorger Enercity steuert das CC4E sieben Bergedorfer Teilprojekte im Energie- und Mobilitätssektor.

Dazu zählen unter anderem die Integration von kürzlich gelieferten Mercedes-Elektrobussen ins Stromnetz und der Einsatz von Wasserstoff zur Wärmeversorgung im lokalen Blockheizkraftwerk (BHKW). Mit einem digitalen Regelprinzip soll der Betrieb des BHKW durch Prognosen zum Wärmebedarf, zur Erneuerbaren-Einspeisung effizient und klimafreundlich gemacht – und eine Verbindung geschaffen werden von Künstlicher Intelligenz und dem Strom aus Wind. Wovon es ja bekanntlich in Hamburg mehr als genug gibt.