Bilanz 2017: Bundesbank überweist Milliarden an den Bund

Vor allem wegen des Negativzinses von minus 0,4 Prozent, den Banken für Einlagen zahlen müssen, ist der Gewinn der Bundesbank im vergangenen Jahr deutlich von 399 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro gestiegen. Das Geld hat die Notenbank gestern an das Bundesfinanzministerium überwiesen. Zugleich machte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag bei der Vorlage der Bilanz in Frankfurt aber deutlich, dass die sehr großzügige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und vor allem die Käufe von Staatsanleihen rasch eingestellt und ein klarer Endzeitpunkt genannt werden sollten. Zumal die Geldpolitik auch dann expansiv bleiben werde, weil Erlöse aus fälligen Anleihen weiter für Käufe genutzt werden sollen. „Ein Ende der Nettokäufe stellt keine geldpolitische Vollbremsung dar. Es bedeutet nur, dass das Gaspedal nicht immer noch weiter durchgetreten wird.“

Die EZB hält Anleihen im Wert von 2,3 Billionen Euro

Noch bis mindestens Ende September kauft die EZB zusammen mit den nationalen Euro-Notenbanken Monat für Monat Anleihen der Euro-Staaten im Volumen von 30 Milliarden Euro. Aktuell hält sie einen Bestand von rund 2,3 Billionen Euro, rund 512 Milliarden liegen bei der Bundesbank. Damit sollen die Renditen gedrückt und Banken zur Vergabe von mehr Krediten angehalten werden. Angesichts der Hochkonjunktur in Deutschland und der generell guten Konjunkturlage im Euro-Raum sieht Weidmann Spielraum, die Geldpolitik weniger großzügig zu gestalten. „Die realwirtschaftliche Lage und die geldpolitische Ausrichtung klaffen derzeit so weit auseinander wie selten zuvor“, sagt der Bundesbankchef. „Wenn der Aufschwung weiter anhält und die Preise entsprechend steigen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, warum der EZB-Rat die Nettokäufe von Wertpapieren in diesem Jahr nicht beenden sollte.“

Weidmann: Regierungen vernachlässigen Konsolidierung

Weidmann sieht immer stärker steigende Risiken durch die Anleihekäufe. „Die niedrigen Zinsen schaffen eine Art Tragfähigkeitsillusion, zum Beispiel bei den öffentlichen Finanzen.“ Die Regierungen der Euro-Staaten vernachlässigen deshalb die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Bei den Banken drohten Schieflagen, wenn es zu einem raschen Zinsanstieg komme.

Die Bundesbank profitiert gleichwohl von der großzügigen Geldpolitik und vor allem vom negativen Einlagezins für Banken. 929 Milliarden Euro haben Institute 2017 der Bundesbank anvertraut. Das sorgte dort für Zinseinnahmen von 3,2 Milliarden Euro. Begeistert darüber sind die Bundesbanker nicht, denn diese Einnahmen seien nicht nachhaltig. Weitere 1,2 Milliarden an Zinsen warfen von ihr gehaltene Staatsanleihen ab. Die Bundesbank sieht zunehmende Risiken, wenn die Zinsen wieder steigen sollten. Deshalb stockt sie die Rücklagen dafür um weitere 1,1 Milliarden auf 16,4 Milliarden Euro auf. Trotzdem bleibt für den Finanzminister ein dicker Batzen übrig.