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Medienbericht zu Gesetzentwurf: Bundesregierung will Stromversorger zur Preissenkung zwingen
Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die Regierung Stromanbieter verpflichten, die Preise zu senken. Zum 1. Juli entfällt die Ökostrom-Umlage.
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Die Bundesregierung will Stromversorger nach einem Medienbericht per Gesetz verpflichten, die geplante Senkung der Ökostrom-Umlage an ihre Kunden weiterzugeben. Der Gesetzentwurf verlange von Stadtwerken und Stromanbietern, die Preise vor Umsatzsteuer „um den Betrag zu mindern, um den die Umlage (...) zum 1. Juli 2022 gesenkt wird“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag). Eine zeitgleiche Preisanpassung aus einem anderen Grund werde zugleich untersagt.
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Derzeit zahlen Haushalte je Kilowattstunde 3,7 Cent sogenannte EEG-Umlage, was sich bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt auf gut 100 Euro im Jahr summiert.
Vor kurzem hatte die Koalition beschlossen, die Umlage zum 1. Juli abzuschaffen, früher als geplant. Ab dann übernimmt der Bund die Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Die Energiewirtschaft hatte vor gesetzlichen Eingriffen in bilaterale Vertragsverhältnisse gewarnt. (dpa)
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