Wirtschaft: Bürgermeister verbünden sich gegen Eichel Druck auf den Bundesfinanzminister nimmt zu / Grüne wollen mit der CDU über das Steuerpaket verhandeln

Berlin (asi). Entwarnung für Unternehmer und Eigenheimbauer: Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen wächst der Druck auf das Steuergesetz von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Eine komplette Ablehnung des Gesetzes durch die Union im Bundesrat wollen nun auch die Kommunen mittragen. Zur Kompensation der Einnahmeverluste schlagen sie Verhandlungen in der GemeindefinanzreformKommission vor. Auch die Grünen haben offenbar die Hoffnung aufgegeben, Eichels Gesetz umsetzen zu können .

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz verspricht den Kommunen in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von insgesamt 580 Millionen Euro. Könnte Eichel das Gesamtpaket umsetzen, wovon derzeit niemand mehr ausgeht, flössen bis zum Jahr 2006 rund 3,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Städte und Gemeinden. „Beträge, auf die wir verzichten würden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel. Voraussetzung: Es gibt einen Ausgleich durch den Bund. Landsberg forderte Eichel deshalb auf, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beschleunigen und die Leistungen für die rund eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren. Der Städte- und Gemeindebund verspricht sich davon eine Gesamtentlastung von rund sechs Milliarden Euro. Das Geld müsste dann aus dem Bundeshaushalt über die Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht und ausgezahlt werden.

Nach dem Wahlausgang in Niedersachsen und Hessen erwartet Landsberg eine Beschleunigung der Verhandlungen in der Gemeindefinanzreform-Kommission von Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Clement hatte unmittelbar vor den Wahlen die Zusammenlegung der beiden Lohnersatzleistungen als zentrale Reformaufgabe benannt.

Nach dem immer größer werdenden Widerstand gegen Eichels Steuerpaket verabschiedet sich nun auch die Fraktion der Grünen von dem Gesetzentwurf. „Der Gesetzentwurf ist eine gute Verhandlungsgrundlage“ für die Gespräche mit der Union, erklärten die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager, die finanzpolitische Expertin Christine Scheel und die kommunalpolitische Sprecherin Kerstin Andreae am Dienstag in Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Union zugleich auf, in der Steuerpolitik keinen Blockadekurs zu fahren und ihrer Verantwortung für solide öffentliche Haushalte gerecht zu werden. Die pauschale Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch die Union sei „ein Armutszeugnis". Die Grünen-Politikerinnen sehen nach eigener Aussage in der Steuerpolitik durchaus Ansatzpunkte für Gemeinsamkeiten mit der Union. „Auch die Union hat schon signalisiert, dass sie weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch neue Schulden will“, hieß es in der Erklärung von Sager, Scheel und Andreae. „Es bleibt also nur die Abschaffung ungerechtfertigter Steuersubventionen."

Einigungschancen mit der Union sehen die Grünen offenbar insbesondere bei der Körperschaftsteuer. „Bei den geplanten Änderungen bei der Körperschaftsteuer kann auch die Union zustimmen. Aus Koalitionskreisen war zudem zu hören, dass sich zumindest in diesem Jahr Bund und Länder zu weiteren Einsparungen im laufenden Haushalt verpflichten könnten, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, die aus einem Wegfall von Eichels Gesetz entstehen. Das wären bei Bund und Ländern je rund 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt sichert das Gesetz den Körperschaften 2004 Mehreinnahmen von 10,7 Milliarden Euro und ab 2006 16,7 Milliarden Euro im Jahr.

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