Wirtschaft: „Den liberalen Ländern geht es besser“ EU-KommissarMcCreevy verteidigt seinen Kurs

Herr McCreevy, die Franzosen haben auch aus Protest gegen die liberale Wirtschaftspolitik der EU gegen die Verfassung gestimmt. Geht es weiter wie bisher?

Frankreich ist ein Gründungsmitglied der EU. Wenn ein solch wichtiges Land etwas ablehnt, können wir das nicht ignorieren. Wir müssen nun tief durchatmen und erst einmal nachdenken, bevor es weitergeht.

Hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie dennoch eine Zukunft?

Wir brauchen sie dringend. Die Menschen in Europa müssen der unangenehmen Realität ins Auge sehen: der hohen Arbeitslosigkeit, den langsamen Wachstumsraten, der Krise unserer Sozial- und Rentensysteme sowie dem weltweiten Wettbewerb. Die Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen weiter abzubauen würde uns Wachstum und neue Arbeitsplätze bringen. Stillstand ist keine Option.

Aber die Menschen haben Angst davor, dass die Richtlinie Löhne und Standards nach unten treibt, weil für den Dienstleister die Regeln des Herkunftslandes gelten.

Die Richtlinie wird so nicht durchgehen. Wir werden mit dem Europäischen Parlament zussammenarbeiten, um zu sichern, dass es kein Social Dumping geben wird. Wir brauchen aber unbedingt eine Dienstleistungsrichtlinie, die nicht soviel Ausnahmen hat, dass sie am Ende womöglich nicht mehr wirkt.

Ihr Job ist es, weiter zu liberalisieren, bis der Binnenmarkt vollendet ist. Geht das jetzt überhaupt noch?

Ein vollendeter Binnenmarkt bringt den Verbrauchern in Europa mehr Auswahl und Preisvorteile. Für mich ist eine liberale Wirtschaftspolitik der richtige Weg, um die EU aus der Krise zu führen. Den Ländern, die liberale Reformen durchführen, geht es besser. Ich weiß, dass das nicht jeder in der EU denkt. Wenn mir jemand einen besseren Weg zu mehr Wachstum zeigt, bin ich bereit, zuzuhören. Aber Fakt ist doch auch, dass die Länder, die zuvor ein sozialistisches System hatten, nun diejenigen sind, die dem Liberalismus am offensten gegenüberstehen.

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