Deutsche Bank-Umsatzsteuerkarusell: Dicke Luft vor Gericht

Der Prozess um Steuerbetrügereien in dreifacher Millionenhöhe durch acht ehemalige oder freigestellte Mitarbeiter der Deutschen Bank steht möglicherweise auf der Kippe. Anwälte von mehreren Angeklagten stellten zum Auftakt des Verfahrens vor der 2. Großen Wirtschaftskammer des Frankfurter Landgerichts am Montag Befangenheitsanträge gegen Richter Martin Bach und die beiden Besitzer.

Sie hätten die Beschuldigten schon vor dem Prozess vorverurteilt, unter anderem durch ein im ZDF ausgestrahltes Interview von Bach. Bis kommenden Montag müssen die Ersatzrichter über den Antrag entscheiden.

Heftiger Streit vor Gericht

Kann Bach das Verfahren mit seinen beiden Kollegen weiterführen, was wahrscheinlich ist, dürfte es schwierig werden. Bereits am Montag war die Stimmung äußert gereizt, nachdem Bach entschieden hatte, die Verhandlung trotz der Anträge fortzusetzen . Es kam zu heftigen Wortgefechten zwischen den Verteidigern und dem Richter.

Bach hatte bereits 2011 Geschäftspartner der Bank wegen der Beteiligung an Umsatzsteuerbetrügereien zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Damals hatte Bach bereits die Rolle der Deutschen Bank kritisiert, die allerdings nicht angeklagt ist.

Fiskus entging Steuern in Millionenhöhe

Gegenstand des Verfahrens ist ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell, bei dem Emissionszertifikate zwischen Deutschland und dem Ausland über ein kompliziertes Firmengeflecht zwischen September 2009 und Februar 2010 mit Hilfe von Händlern der Deutschen Bank hin- und her verkauft wurden.

Dadurch wurde beim deutschen Fiskus Umsatzsteuer in Höhe von 220 Millionen Euro hinterzogen. Insgesamt ermittelten die Staatsanwälte gegen rund 30 Mitarbeiter der Deutschen Bank, gegen einige wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, gegen andere wird noch ermittelt.

Der Vorwurf wiegt schwer

Die jetzt vor Gericht sitzenden 34 bis 65 Jahre alten Ex-Deutschbanker waren Händler, Geschäftskundenbetreuer und in der Steuerabteilung beschäftigt. Sie sollen Kunden für die illegalen Geschäfte angeworben und die Vorgänge intern vertuscht haben.

Der Vorwurf: Bandenmäßige schwere Steuerhinterziehung. Im Zuge der Ermittlungen war es im Dezember 2012 auch zu einer Groß-Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt gekommen. Darüber hatte sich Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) beschwert, sich kurz darauf aber dafür entschuldigt.

Die Steuerschuld von 220 Millionen Euro hat die Bank 2012 beglichen.