Wirtschaft: Die Chronik eines Desasters

Die Regierung beschließt, 2003 eine LkwMaut auf deutschen Autobahnen einzuführen.

27. Juni 2002: Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute werden mit dem Systemaufbau beauftragt.

20. September 2002: Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) unterzeichnet den Maut-Vertrag. Start soll der 31. August 2003 sein.

30. Juli 2003: Die Maut-Betreiber gestehen technische Probleme ein, halten aber am 31. August fest. In einem Eckpunktepapier werden mit dem Verkehrsministerium eine Testphase und die teilweise Freistellung von Haftungsansprüchen vereinbart.

31. August 2003: Der Start des Maut-Systems wird verschoben. Neuer Termin soll der 2. November sein.

2. November 2003: Auch der zweite Startversuch platzt. Das Konsortium nennt keine neuen Termine. Gleichzeitig werden Nachverhandlungen zum Vertrag aufgenommen.

5. November 2003: Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrt eine Milliarde Ausgaben in Stolpes Haushalt wegen fehlender Einnahmen.

15. Dezember 2003: Minister Stolpe droht mit der Kündigung des Vertrages und setzt ein Ultimatum bis 31. Dezember. Das Konsortium soll einen definitiven neuen Starttermin nennen und Vorschläge zu finanziellem Schadensausgleich machen.

24. Dezember 2003: Stolpe verlängert auf Drängen des Konsortiums das Ultimatum bis Ende Januar.

31. Januar 2004: Stolpe akzeptiert voraussichtlich den neuen Projektplan und wird den Vertrag mit Toll Collect nicht kündigen. Die Nachverhandlungen zum Vertrag laufen aber weiter. Eine Kündigung ist weiterhin jeden Tag möglich.

31. März 2004: Laut Vertrag endet die erste Kündigungsphase. Die Nachverhandlungen müssten jetzt abgeschlossen sein.

3. Oktober 2004: Toll Collect bietet an, frühestens zu diesem Termin das Maut-System zu starten, allerdings nur zu eingeschränkten Haftungsbedingungen.

1. Januar 2005: Dieses Datum wird als der eigentliche dritte Starttermin genannt, aber immer noch in einer vereinfachten Version.

1. Januar 2006: Zu diesem Termin bietet Toll Collect das System in der Vollversion und damit in der vertraglich vereinbarten Version an. Jetzt können auch neu gebaute Autobahnstrecken erfasst werden. fo

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