Wirtschaft: Die große Rentenreform beginnt 2005

Berlin (ce/ded). Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das 2005 in Kraft treten soll. Bis zum Jahr 2007 soll nach den Prognosen des aktuellen Rentenberichts der Bundesregierung mit den geplanten Reformen der Rentenbeitrag stabil bei 19,5 Prozent bleiben, bis 2010 sogar auf 18,6 Prozent sinken. Langfristig sollen die Beitragssätze unter 22 Prozent bleiben. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, sie strebe bei der Rentenreform eine Zusammenarbeit mit der Opposition an.

Der Nachhaltigkeitsfaktor , der 2005 in die Formel zur Berechnung der Renten eingeführt wird, berücksichtigt Veränderungen im Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern. Krisen am Arbeitsmarkt wirken sich damit dämpfend auf die Rentenanpassung aus, ebenso wie ein steigender Anteil der Senioren in der Bevölkerung. Nach der Nullrunde im Jahr 2004 sollen zum 1. Juli 2005 das nächste Mal die Altersbezüge wieder angehoben werden. Darüber hinaus soll die Schwankungsreserve der Rentenkasse in eine so genannte Nachhaltigkeitsrücklage umgewandelt werden. Mittelfristig soll das Finanzpolster der Rentenkasse auf bis zu 1,5 Monatsausgaben anwachsen.

Die Frühverrentung soll gestoppt werden. Zwischen 2006 und 2008 wird deshalb in Schritten die Altersgrenze, ab der man wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit in den Ruhestand gehen kann, von 60 auf 63 Jahre angehoben. Betroffen ist, wer heute jünger als 55 Jahre ist. Dabei soll es „großzügige Vertrauensregelungen“ geben für diejenigen, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, kündigte Schmidt an. Alle individuellen Verträge für eine Frührente, die vor dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen würden, seien ausgenommen. Für das Jahr 2008 wird die Bundesregierung verpflichtet, eine Anhebung der Altersgrenzen zu prüfen.

Ab 2009 wirken sich der Schul-, Uni- oder Fachhochschulbesuch nach dem 17. Lebensjahr nicht mehr auf die Rentenhöhe aus, bisher werden bis zu drei Jahre angerechnet. Als Anrechnungszeit werden diese Zeiten aber noch berücksichtigt. Schulische Ausbildungszeiten werden weiter mit bis zu 36 Monaten höher bewertet. Dazu gehören auch der Fachschulbesuch und die Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen.

Zusätzlich wird mit dem Gesetz die steuerliche Förderung der Riester-Rente vereinfacht. Geplant sind einfachere Antragsverfahren. Zudem müssen Versicherer Kunden vor Vertragsabschluss die Rendite nennen. Die Einführung von „Unisex-Tarifen“, die Männer und Frauen gleichstellen sollen, werde noch einmal sorgfältig geprüft, kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) an.

Die Bundesregierung will außerdem die Besteuerung von Alterseinkünften neu regeln. Zwischen 2005 und 2025 werden die Rentenbeiträge beginnend mit 60 Prozent schrittweise komplett von der Steuer befreit. Gleichzeitig sollen Renten immer stärker der Steuerpflicht unterliegen, allerdings in einem längeren Übergangsprozess bis 2040. Die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittseinkommen bleibt steuerfrei. Erst ab 18 900 Euro jährlich fängt die Steuerpflicht an. Das Bundesverfassungsgericht hatte Änderungen vorgeschrieben.

Das Steuerprivileg bei Kapitallebensversicherungen soll bei Neu-Verträgen von 2005 an wegfallen. Michael Meister, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen der Unions-Bundestagsfraktion sagte, steuersystematisch sei der Vorschlag der Regierung richtig, aber unter den Gesichtspunkten der Altersvorsorge bedürfe er einer genauen Prüfung. „Zunächst muss prinzipiell erst einmal geklärt werden, was Altersvorsorgeprodukte überhaupt sind“, sagte er dem Tagesspiegel. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte dieser Zeitung, es sei problematisch, wenn die am weitesten verbreitete Form der Altersversorgung verschwände, ohne dass ein vergleichbares Produkt angeboten würde. „Die Kriterien müssen auf die Versorgungsmotive der Verbraucher abgestimmt werden, vor allem die Versorgung von Hinterbliebenen“, sagte Storm.

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