Die neue Rolle der Gewerkschaften: „Man weiß: Gibt es einen Tarifvertrag, wird in der Regel Weihnachtsgeld gezahlt und das Einkommen ist höher“

Herr Schroeder, in Ihrem neuen Handbuch heißt es, „Gewerkschaften gehören zu den Gewinnern des demokratischen Industriekapitalismus“. Nun ist die Demokratie in Gefahr und die Industrie auch.
Der Erosionsprozess von Gewerkschaften ist verbunden mit der Erosion der Industrie und der Erosion von Demokratie. Gewerkschaften sind nicht nur Kinder des Industriekapitalismus, sondern auch Kinder einer liberalen Konstellation, die es so nicht mehr gibt. Gewerkschaften stehen also enorm unter Druck und fallen in manchen Bereichen, in denen sie früher präsent waren, als relevante und wirkmächtige Akteure weg.

Deshalb hat der Staat den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt.
Das war zumindest der letzte große Meilenstein, der die Gewerkschaften in ihrem Selbstverständnis als eigenverantwortlicher Akteur, der die Normen und Standards für die Beschäftigten gemeinsam mit den Arbeitgebern setzt, tief getroffen hat. Die Gewerkschaften hatten es zuvor nicht vermocht, die Arbeitsbedingungen im wachsenden Niedriglohnsektor zu gestalten, weil sie dort nicht organisations- und konfliktfähig waren und sind.

© WZB/David Ausserhofer

War es ein Fehler, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sich wegen der Agendapolitik Gerhard Schröders Anfang der 2000er Jahre gegen einen Mindestlohn gesträubt hat?
Sie haben sich zu Recht sehr schwergetan mit dem Mindestlohn. Die erste Gewerkschaft, die das gefordert hat, war 1999 die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Aber vor allem die Industriegewerkschaften waren dagegen, nach dem Motto: Wenn wir uns darauf einlassen, dann verscherbeln wir unser Tafelsilber.

Wodurch kam es zum Meinungswandel?
Sie mussten anerkennen, dass sie in wesentlichen Wirtschaftsbereichen nicht präsent sind und dort keine Gestaltungskraft haben. Aus ihrer Schwäche heraus änderten sie daher die Strategie und setzten auf politische Thematisierungsfähigkeit, indem sie den gesetzlichen Mindestlohn immer lauter forderten.

Am Ende mit Erfolg.
Für die Gewerkschaften ist der Mindestlohn ein Projekt des erfolgreichen Scheiterns. Einerseits ist er ein großer Erfolg – der Anteil des Niedriglohnsektors schrumpfte von 21 Prozent auf 16 Prozent. Andererseits hat der gesetzliche Mindestlohn die gewerkschaftliche Wirksamkeit im Sinne von Organisationszugehörigkeit und Partizipation weiter geschmälert, auch wenn sie Teil der Mindestlohnkommission sind. Sie haben quasi kapituliert.

Das betrifft die Niedriglohnbereiche im Dienstleistungssektor. Doch nun bricht mit der Industrie die gewerkschaftliche Basis weg.
Wir erleben schon eine extreme Gratwanderung. Das hängt stärker, als es sich die Gewerkschaften eingestehen, mit der Gegenseite, also den Arbeitgebern, zusammen, die doch ziemlich strategiearm wirkt, was die Gestaltung der Transformation betrifft. Arbeitgeber und deren Verbände rufen allenthalben nach dem Staat, um Subventionen und Steuerreduktionen zu bekommen. Gleichzeitig versuchen sie, die sozialpartnerschaftlichen Strukturen abzubauen beziehungsweise nur selektiv nach ihrem Gusto zu nutzen.

Gibt es Belege dafür?
Der wichtigste Arbeitgeberverband, Gesamtmetall, hat kürzlich erstmals einen Präsidenten gewählt, dessen Unternehmen keinen Tarifvertrag anwendet, ein zunehmender Trend unter den Mitgliedsfirmen des Verbandes. Die IG Metall hat diesen Affront kaum kritisiert. Das wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse. Die Bereitschaft, im Sinne einer auf Augenhöhe stattfindenden Partnerschaft die weitere Entwicklung zu gestalten, ist kaum noch zu sehen. Und die jetzige Regierung befördert das auch noch.

Wie das?
Unter dem Stichwort Entbürokratisierung werden Strukturen aufgelöst. Im Ergebnis führt das zu einer stetigen Verschiebung der Kräfteverhältnisse, und die Beteiligungsmöglichkeiten der Gewerkschaften werden auf einen selektiven Krisenkorporatismus verkürzt.

Die IG Metall kann wenig dagegen tun, solange jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in ihren Industrien verschwinden.
Alle sind in Defensive, orientierungs- und ratlos. Auch die Arbeitgeber. Sie haben keine Strategie, wie sie ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen können, und sind diffus im gesamten Auftritt. Ich wundere mich, dass die Regierung, die schon einiges für die Unternehmen beschlossen hat, sich von den Arbeitgeberverbänden so vor sich hertreiben lässt.

Was wäre also zu tun?
Wenn alles im Umbruch ist, Unsicherheit und Orientierungslosigkeit zunehmen, dann bräuchte man erst recht bewährte Organisationen, die mit einem realistischen Blick den Umbau angehen. Regelbasierte Strukturen wie Flächentarifverträge könnten dabei hilfreich sein. Aber es läuft genau andersherum: Regelbasierte Strukturen werden als Hindernis begriffen.

Von den Arbeitgebern und der Politik?
Zumindest teilweise. Wirtschaftsministerin Reiche beispielsweise versucht, diese Strukturen zu zerschießen. Dagegen müssten die Gewerkschaften viel aktiver agieren – womöglich zu dem Preis, dass sie Abstriche bei manchen Normen machen.

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Etwa längere Arbeitszeiten, weniger komplizierte Tarifverträge, geschmeidige Mitbestimmung?
Die Chiffre der Entbürokratisierung kommt so harmlos daher, doch das Ziel ist der Abbau regelbasierter Strukturen; dazu gehört die Mitbestimmung. Wir sehen in der deutschen Innenpolitik eine Parallele zur Weltgesellschaft, wo auch die regelbasierten Strukturen geschleift werden. Ich halte das für eine große Gefahr. Transformation funktioniert innovativer auf der Basis regelbasierter Strukturen und echter Beteiligung relevanter Stakeholder.

Gibt es die gerühmte deutsche Sozialpartnerschaft noch?
Es gibt nach wie vor Protagonisten einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, die versuchen, Dinge gemeinsam weiterzuentwickeln. Teile der Regierung und der Arbeitgeber betreiben jedoch Cherry-Picking: Wenn es zum Beispiel darum geht, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, dann bedarf es der Unterstützung durch die Gewerkschaften. Aber das Gesamtkonstrukt wird infrage gestellt. Und wenn schließlich das Recht des Stärkeren gilt, dann setzt sich meistens die Kapitalseite durch.

Die Statistik bildet die Schwäche ab: In den vergangenen 35 Jahren verlor der Deutsche Gewerkschaftsbund die Hälfte seiner Mitglieder.
Dennoch haben die acht DGB-Gewerkschaften noch fünfeinhalb Millionen Mitglieder, deutlich mehr als alle politischen Parteien zusammen. Und Gewerkschaften genießen eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung. Man weiß: Wenn es einen Tarifvertrag gibt, dann wird in der Regel Weihnachtsgeld gezahlt und das Monatseinkommen ist höher als dort, wo keine Tarife gelten. Und sie haben in den vergangenen Krisen einen Beitrag zu deren Bewältigung geleistet.

Sie kritisieren, dass die Gewerkschaften sich zu wenig als „Versicherungsdienstleister“ für ihre Mitglieder profiliert hätten. Wie sähe das aus?
Sie müssen etwas bieten, was an den Mitgliedsstatus gebunden ist und die Beschäftigten in ihrer Erwerbsbiografie begleitet. Ein Vorteil, der nur den Mitgliedern zukommt, hat große Bedeutung. Zum Beispiel in der Polizei. Dort sind zwei Gewerkschaften und ein Berufsverband unterwegs, die sich um Arbeitsbedingungen, Aufstiege und Qualifizierungen kümmern; 95 Prozent der Polizisten gehören mindestens einer der drei Organisationen an.

Der Wandel auf dem Arbeitsmarkt wird geprägt durch den steigenden Anteil erwerbstätiger Frauen. Warum profitieren die Gewerkschaften nicht davon?
Seit Jahrzehnten liegt der Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft bei rund einem Drittel. Die Gewerkschaften haben keinen richtigen Dreh gefunden, um die Lebenslagen von Frauen besser anzusprechen. Wenn sie jedoch die Frauenfrage nicht klären, dann werden sie angesichts der Feminisierung des Arbeitsmarktes eine noch schwerere Zukunft haben.

In Einzelhandel und Gastgewerbe mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und in der ambulanten Pflege sind Ansprache und Mobilisierung schwierig.
Deshalb müssen die Gewerkschaften eigene Zugänge, neue Ansprachen und ein passendes Angebot für die weiblichen Beschäftigten entwickeln. Dazu könnten die wissenschaftlichen Einrichtungen der Gewerkschaften mehr Expertise liefern. Aber auch die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen der Gewerkschaften müssen dafür weiblicher werden.

Immerhin besetzen mit Christiane Benner (IG Metall) und Yasmin Fahimi (DGB) erstmals Frauen Führungspositionen.
Das ist schon gut, zumal beide auch medienaffin sind. Aber die Gewerkschaften, sind eher Spätzünder. In vielen anderen Verbänden und in den Parteien gibt es teilweise seit Jahrzehnten Frauen in führenden Positionen, die Gewerkschaften sind trotz ehemals herausragender Persönlichkeiten wie Monika Wulf-Mathies und Ursula Engelen-Kefer spät dran.

Besser spät als nie.
Ja. Denn trotz der Herausforderungen, vor denen die Gewerkschaften selbst stehen, ist der Beitrag, den sie für die Lösung der komplexen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen leisten können, nicht einfach ersetzbar. Sie werden gebraucht.