„Direkt und unkompliziert“: SPD fordert Investitionsprämie und Steuerbonus für deutsche E-Autos

Die SPD will Investitionen in Deutschland massiv ankurbeln und setzt dabei auf eine „Made in Germany“-Prämie sowie einen Deutschlandfonds. Das geht aus dem Wirtschaftsteil des SPD-Wahlprogramms hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

„Jede Betriebs- beziehungsweise Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden“, heißt es in dem Papier.

Ein Deutschlandfonds, den Bundeskanzler Olaf Scholz schon angekündigt hatte, soll öffentliches und privates Kapital mobilisieren, um Investitionen etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau anzukurbeln.

Dieser Fonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und innerhalb der Regeln der Schuldenbremse funktionieren. Dies soll über finanzielle Transaktionen geschehen, bei denen der Bund sich mit dem Startkapital an Unternehmen beteiligt oder Kredite zur Verfügung stellt.

Der Deutschlandfonds soll dabei gleichzeitig privates Geld aufnehmen können. „Große institutionelle Anleger wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen können so ebenfalls in diese Unternehmen und Einrichtungen investieren“, heißt es in dem Programmpapier.

„Das stellt die Zukunftsinvestitionen auf breite Schultern und aktiviert privates Kapital“, heißt es weiter. Zugleich solle sichergestellt werden, dass es aber zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.

Zudem will die SPD künftig den Kauf von deutschen Elektroautos stärker ankurbeln. Dazu soll es einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos geben. „Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, heißt es im Wahlprogramm.