Wirtschaft: Duisenberg fordert energische Konsolidierung

FRANKFURT (MAIN) (fk/HB).Die Europäische Zentralbank (EZB) will die im Maastricht-Vertrag festgelegten Berichtspflichten gegenüber EU-Ministerrat und EU-Parlament "sehr ernst nehmen".Sie will aber an der EZB-Ratsentscheidung nicht rütteln lassen, "weder die Protokolle der Sitzungen noch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder zu veröffentlichen".Das hat EZB-Präsident Wim Duisenberg am Montag abend in München vor dem Wirtschaftsbeirat der Union unterstrichen."Mir ist nicht entgangen, daß die weitreichende Unabhängigkeit nicht von allen Seiten unwidersprochen willkommen geheißen wurde", erklärte Duisenberg mit Anspielung auf die insbesondere in Frankreich geäußerte Kritik.Bisweilen werde der Unabhängigkeit-Status sogar als Bedrohung gesehen und argumentiert, die EZB könnte ohne jegliche Kontrolle, quasi willkürlich agieren.

Die Befürchtung einer irgendwie gearteteten Quasi-Willkür wies der vormalige Präsident des Europäischen Währungsinstituts (EWI) als "unbegründet" zurück.Zum einen sei die EZB eindeutig an ihre Aufgaben gebunden, insbesondere die "Sicherung der Preisstabilität".Zum anderem unterliege sie auch der Kontrolle der Öffentlichkeit, der ihre Politik und ihre Entscheidungen ausführlich präsentiert werden sollen.Darüber hinaus würden auch weitgehende Analysen zu allen Aspekten der Geldpolitik und auch zur allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft erstellt.

Eine Veröffentlichung nicht nur der EZB-Entscheidungen, sondern auch der Sitzungsprotokolle und des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder würde nach Duisenbergs Angaben eine offene und auch kontroverse Diskussion der Geldpolitik im EZB-Rat unmöglich machen.Der EZB-Präsident: "Es muß verhindert werden, daß EZB-Ratsmitglieder aus rein nationalen Gesichtspunkten für ihr Abstimmungsverhalten unter Druck gesetzt werden.Bei Entscheidungen darf ausschließlich auf die monetäre und ökonomische Entwicklung im gesamten Währungsgebiet geschaut werden."

Erneut mahnte Duisenberg, die EZB in ihrer Rolle als Garant für Stabilität durch die national verantworteten Fiskalpolitiken zu unterstützen."Die fiskalische Konsolidierung ist energischer voranzutreiben", forderte er.In einigen Staaten werde ein ausgeglichenes Budget nicht ausreichen, sondern ein Budgetüberschuß vonnöten sein, um den hohen Schuldenstand zu reduzieren.Wenige Tage vor der Sitzung des EZB-Rats am 1.September teilte Duisenberg mit, daß die endgültige Entscheidung über die künftige geldpolitische Strategie erst in den kommenden Monaten getroffen werden soll.Zwar deutete der EZB-Chef erneut an, daß die Strategie Elemente der Geldmengensteuerung und eines direkten Inflationsziels enthalten werde.Die Rolle der Geldmengenaggregate und der Preisprognose müßten aber "noch spezifiziert werden".