Wirtschaft: Eichel will Steuersünder im Internet jagen Fiskus entgehen Milliardensummen

Berlin – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nicht länger zulassen, dass dem Fiskus Steuermilliarden aus Internetgeschäften entgehen. „Da läuft zu viel an der Umsatzsteuer vorbei“, sagte Eichel der „Bild-Zeitung“. Nach Angaben des Finanzministeriums ist jedoch keine separate Internet-Steuer geplant. Vielmehr gehe es darum, im grenzüberschreitenden Internet-Handel Besteuerungslücken zu schließen, betonte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Nach Meinung der Deutschen Steuergewerkschaft gibt es aber auch im Inland einiges zu tun. Beispiel Ebay: Beim Internetauktionshaus würden viele Anbieter gewerblich handeln, aber keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abführen, obwohl sie dazu verpflichtet wären, meint Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft. „Es geht schon jetzt um Milliardensummen und es wird ständig mehr, weil der Handel wächst“, sagte Ondracek dem Tagesspiegel. Der Gewerkschaftsvorsitzende fordert eine stärkere Kontrolle des Internets. So solle eine Zentralstelle eingerichtet werden, die das Internet und insbesondere Ebay beobachtet und Auffälligkeiten meldet. Bisher sind die Länderfinanzbehörden für die Steuerkontrolle zuständig. Dieses Verfahren sei aber nicht effektiv, kritisiert Ondracek. Privatleute sollen hingegen auch weiterhin steuerfrei bleiben.

Im Internet werden inzwischen gewaltige Summen umgesetzt. 4,6 Milliarden Euro beträgt der Wert der per Computer gehandelten Waren im Jahr, heißt es beim Bundesverband des Deutschen Versandhandels – unterm Strich würde das Mehrwertsteuereinnahmen von über 700 Millionen Euro bedeuten. Gewerkschafter Ondracek geht aber von weit beeindruckenderen Größenordnungen aus. Er beziffert das Handelsvolumen auf 50 Milliarden Euro. Bei einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent würden dann acht Milliarden Euro fällig – aufgeteilt zwischen Bund und Ländern. Doch damit nicht genug: Die Händler müssten für ihre Gewinne auch noch Einkommensteuer zahlen, die in vielen Fällen genauso wenig abgeführt werde wie die Mehrwertsteuer.

Ebay lehnt jede Verantwortung ab. Zwar informiere man die Teilnehmer über die steuerlichen Rahmenbedingungen, „aber jeder Anbieter muss sich selbst verantworten“, sagte Ebay-Sprecherin Maike Fuest.