Wirtschaft: Energiegipfel wird zum Treffen der Konzerne

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zum Energiegipfel im April vor allem Vertreter von Energieerzeugern einladen. Die Seite der Energieverbraucher wird dagegen nur sehr schwach besetzt sein. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen, die mit der Vorbereitung des Gipfels vertraut sind. Demnach sollen „insgesamt höchstens 40, eher 30 Personen“ an der Veranstaltung teilnehmen. Als einzige Vertreterin der Energieabnehmer ist nach bisherigem Stand die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, vorgesehen.

Auf dem Gipfel sollen Politiker und Fachleute über die künftige Energieversorgung Deutschlands beraten. Merkel hatte schon im Wahlkampf ein solches Treffen angekündigt. Vor allem durch den russisch-ukrainischen Gas-Streit bekam dann die Debatte um die künftige Energieversorgung neuen Schwung. Dabei gehen die Interessen von CDU/CSU und SPD auseinander: Während die Union auch die Atomkraft auf die Tagesordnung setzen möchte, sind die Sozialdemokraten dagegen. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Abend, der Teilnehmerkreis werde „im Hinblick auf die zu diskutierenden Fragen ausgewogen zusammengesetzt“ sein. Nach Informationen dieser Zeitung könnte die Stoßrichtung des Gipfels jedoch schon vor Beginn feststehen. So sollen vor allem Vertreter großer Unternehmen geladen werden. Abgesandte von Verbänden – etwa aus der Umweltbranche – oder unabhängige Wissenschaftler sollen nicht teilnehmen. Das Thema Energieeffizienz könnte dadurch in den Hintergrund rücken. „Das Ganze könnte auf einen Deal hinauslaufen: Die erneuerbaren Energien bekommen etwas mehr Geld, dafür wird offiziell über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gesprochen“, heißt es im Vorfeld.

Als Termin für den Gipfel steht mittlerweile der 3. April fest. Die Einladung der Gäste obliegt dem Kanzleramt, in die inhaltliche Vorbereitung sind zudem das Wirtschafts- und das Umweltministerium eingebunden. In der zuständigen Arbeitsgruppe mit zwei Vertretern des Kanzleramts und jeweils vier Abgesandten der Ministerien knirscht es nach Angaben von Teilnehmern gewaltig. „Da gibt es gut Zoff“, heißt es.