Die Villa bleibt warm: Die Vorschläge der Gaspreiskommission sind sozialpolitisch ungerecht

Michael Vassiliadis ist ehrlich: Die geplanten Entlastungen für Gasverbraucher seien ein wenig „Gießkanne“, räumt der Co-Vorsitzende der Gaspreiskommission selbst ein. Aber für detailliertere Ansätze sei keine Zeit gewesen. „Uns war die Geschwindigkeit wichtiger“, gibt der Chef der IG Bergbau offen zu.

Beratungen unter Zeitdruck

Das ist verständlich. Der Winter steht bevor, viele Menschen haben bereits im September angesichts der am Monatsende ungewöhnlich kühlen Herbsttemperaturen die Heizung aufgedreht. Mit schlechtem Gewissen, denn Gas ist teuer, und die Angst, die Rechnungen nicht zahlen zu können, groß.

In der Wirtschaft herrscht zudem Panik, dass die knappe und teure Energie zu massenhaften Pleiten, Produktionsstilllegungen und Kündigungen führt. Keine leichte Aufgabe also für die Expertenkommission.

Prasserei wird belohnt, mit dem Geld der Steuerzahler

Doch Geschwindigkeit, das lernt man schon in der Schule, geht vor Genauigkeit – und im Fall der hohen Heizkosten leider auch vor Gerechtigkeit. Im Dezember, so schlägt die Kommission vor, sollen alle Gas- und Fernwärmekunden quasi auf Staatskosten heizen – egal, ob sie eine Villa mit Pool bewohnen oder eine Ein-Zimmer-Wohnung.

Auch Gutverdiener, die die Heizkosten aus eigener Tasche bezahlen könnten, werden entlastet. Das ist ungerecht. Und es bestraft zudem alle, die Energie sparen. Sie bekommen weniger Hilfe vom Staat als der verschwenderische Nachbar. Prasserei wird belohnt – mit Steuerzahlergeld. Das kann doch nicht wahr sein!

Und was ist mit all denen, die nicht mit Gas oder Fernwärme heizen? Heizöl kostet heute mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Doch diese Betroffenen bleiben nach jetzigem Stand auf ihren Kosten sitzen. Genauso wie die Wärmepumpen-Heizer oder die Pelletverbrenner.

Soll der Ölheizer mit schmalem Budget, der in einer alten, schlecht isolierten Immobilie wohnt, tatsächlich am Ende den Villenhaushalt finanzieren, der das Glück hat, Gas als Wärmequelle zu nutzen?

Die Politik ist gut beraten, die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins zu übernehmen. Die Abschlagszahlung im Dezember sollte auf einen bestimmten Verbrauch gedeckelt werden, die Gaspreisbremse ab Frühling sollten nur Haushalte bekommen, die auf das Geld wirklich angewiesen sind. Gießkannenpolitik ist einfach und geht schnell. Aber gerecht und gut ist sie nicht.