Erste Festnahme im Steuerskandal : Anwalt wegen „Cum-Ex“-Geschäften in U-Haft

Im "Cum-Ex"-Skandal sollen Bänker und Aktienhändler den Staat um Milliarden betrogen haben. Nun wurde erstmals ein Anwalt inhaftiert.

Bankentürme in Frankfurt am Main
Bankentürme in Frankfurt am MainFoto: dpa/Arne Dedert

Im Steuerskandal um „Cum-Ex“-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei der international tätigen Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit. Dem Rechtsanwalt Ulf J. werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er sei vergangenen Freitag in U-Haft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR berichtet.

Der Anwalt sei an seinem Wohnort in Hessen festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Details wurden nicht genannt. Bundesweit sei es die erste Festnahme eines Rechtsanwaltes wegen „Cum-Ex“-Geschäften.

Die „Cum-Ex“-Affäre gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken, Fonds und Berater sollen sich über Jahre über komplexe Aktiengeschäfte an der Staatskasse bedient haben, indem sie sich Steuern erstatten ließen, die zuvor niemand gezahlt hatte. Der Schaden geht in die Milliarden. In Bonn stehen inzwischen zwei frühere Aktienhändler vor Gericht.

Bei „Cum-Ex“-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war den Behörden nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren zu dem Komplex. (dpa)

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