Briefmonopol: EU-Länder wollen keine Marktöffnung
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützt den Vorstoß aus der SPD, das Monopol der Deutschen Post für die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm zu verlängern. Bislang ist diese Regelung bis Ende 2007 befristet.
Stand:
Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) stellen die völlige Marktöffnung wieder in Frage, weil andere EU-Länder diesem Schritt nicht folgen wollen.
Verdi-Vorstandsmitglied Andrea Kocsis nannte es "vernünftig, die Entscheidung über die Zukunft der Exklusivlizenz von der Entwicklung in den anderen EU-Mitgliedsstaaten abhängig zu machen". "Wir wollen faire Bedingungen statt Wettbewerb um jeden Preis." Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den neuen Briefdienstleistern seien zumeist katastrophal. Häufig seien die Beschäftigten auf Zusatzleistungen über das Arbeitslosengeld II angewiesen, um über die Runden zu kommen, sagte Kocsis. (tso/dpa)
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