Zahlungsverkehr: EU-Überweisungen werden künftig günstiger

Brüssel - Mit dem Beschluss wird bis 2010 erstmals ein europäischer Zahlungsraum geschaffen. Die neuen Regeln bergen zahlreiche Vorteile für Bankkunden: So werden Überweisungen schneller ausgeführt. Zudem soll es künftig ein europäisches Lastschriftverfahren geben. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sprach von einem "Meilenstein" für Banken und Verbraucher.

Ziel der neuen Regeln ist es, grenzüberschreitende Zahlungen so einfach, billig und sicher zu machen wie Zahlungen im Heimatland. Die EU-Richtlinie bildet den rechtlichen Rahmen für den einheitlichen Zahlungsraum namens SEPA ("Single Europayment Area"), den die Banken teilweise bereits zum 1. Januar 2008 umsetzen wollen. Steinbrück (SPD) sagte bei dem Rat unter seiner Leitung, die neuen Regeln seien im Interesse der Bürger in Europa, insbesondere aller Bankkunden.

Bezahlen per SMS geplant

Bereits ab dem kommenden Jahr soll es nach Angaben der Kreditinstitute im EU-Ausland grundsätzlich möglich sein, mit jeder Bankkarte an jedem Geldautomaten Geld abzuheben. Damit wird der Einsatz der rund 350 Millionen Bankkarten deutlich erleichtert. Auch die Gebühren sollen sinken.

Bei Einkäufen im EU-Ausland können sich Verbraucher das Geld zudem künftig vom heimischen Konto abbuchen lassen. Solche Lastschriftverfahren gibt es bisher zwar in Deutschland und Frankreich, in vielen anderen EU-Ländern aber nicht. Zudem werden Bankgeschäfte beschleunigt: Überweisungen müssen bereits nach einem Tag auf dem Konto gutgeschrieben werden. Bisher dauert dies oft drei Tage oder mehr. Auch Neuerungen könnten bald europaweit Wirklichkeit werden: Etwa das Bezahlen per SMS im Restaurant oder beim Zahnarzt, wie es Belgien im Mai einführt.

Umstritten sind wegen der hohen Zahl überschuldeter Verbraucher vor allem die Vorschriften für eine leichtere Kreditvergabe. Denn nicht nur Banken, sondern auch private Gelddienstleister wie etwa Western Union sollen für Einzelkäufe Kleinkredite vergeben können. Um ihr Geschäft anzukurbeln, unterliegen sie dabei nicht den gleichen hohen Standards beim Verbraucherschutz wie die Banken.

Umsetzung bis November 2009

Eine Gruppe von Staaten um Frankreich und Finnland setzte daher bei dem Finanzministertreffen durch, dass besonders die Auswirkungen dieser Vorschrift drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten von der EU-Kommission untersucht werden sollen. "Was wir nicht wollen, ist eine allzu leichte Kreditvergabe", sagte der französische Vertreter Pierre Sellal nach dem Treffen.

Die FDP warnte vor hohen verdeckten Kosten: Die Regierungen bürdeten den Banken eine "gewaltige Aufgabe auf", erklärte Finanzexperte Frank Schäffler in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen müssten. Auch der niederländische Finanzminister Wouter Bos warnte, die Bürger könnten im Endeffekt einen "falschen Eindruck von Europa" bekommen.

Nah der für Mai erwarteten formellen Annahme durch die Minister muss noch das EU-Parlament zustimmen, wo die deutsche EU-Präsidentschaft mit breiter Zustimmung rechnet. Alle EU-Staaten müssen das Gesetz dann bis zum 1. November 2009 in nationales Recht umsetzen. Bankkunden können wegen der Vorarbeit der Geldinstitute aber schon ab Januar kommenden Jahres von ersten Neuerungen profitieren. In Deutschland bereiten die Bundesbank und der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) als Organisation der fünf Spitzenverbände des Kreditgewerbes die Umsetzung vor. (tso/AFP)