Brandgefahr oder nicht?: EU verklagt Deutschland wegen Daimler-Kältemittel

Seit gut einem Jahr wird zwischen Brüssel, Berlin und Stuttgart hin und her verhandelt – jetzt ist der EU-Kommission der Geduldsfaden gerissen: Sie verklagt Deutschland, weil der Autobauer Daimler in den Klimaanlagen seiner Fahrzeuge nicht das seit dem 1. Januar 2013 vorgeschriebene Kältemittel namens „1234yf“ verwendet.

An diesem Donnerstag wird ein blauer Brief verschickt und damit offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Unklar ist nur noch, wie weit das Verfahren reicht. Wird es „nur“ um den Fall Daimler gehen? Oder wird auch das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes, das den Mercedes-Fahrzeugen rückwirkend eine gültige Typgenehmigung ausstellte, kritisiert werden?

EU lässt Daimler-Argumente nicht gelten

Worum geht es? Im Herbst 2012, wenige Wochen vor dem Inkrafttreten eines neuen EU-Gesetzes, das die Verwendung des klimaschonenderen Kältemittels vorschreibt, meldete Daimler schwerwiegende Bedenken an. Die A-Klasse-Modelle hätten bei eigenen Tests mit dem neuen Mittel Feuer gefangen. Um die Sicherheit ihrer Kunden zu gewährleisten, würden die Stuttgarter fortan wieder die alte Kühlflüssigkeit mit deutlich schlechteren CO2-Werten verwenden.

Die EU-Kommission ließ das nicht gelten. In einem ersten unverbindlichen Brief des zuständigen Kommissars Antonio Tajani an den damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vom März 2013 hieß es, es gebe „keine Rechtsgründe für eine Ausnahme“. Tests hätten keine Probleme ergeben, und andere Hersteller würden „1234yf“ einsetzen.

An der Einschätzung in Brüssel änderte sich auch nichts, als das Kraftfahrtbundesamt daraufhin im Mai Mercedes-Neuwagen eine erweiterte Typgenehmigung des Vorgängermodells ausstellte, das noch bis 2016 mit dem herkömmlichen Kältemittel durch die Gegend fahren darf. Obwohl auch ein Gericht in Paris diese Unbedenklichkeitsbescheinigung zwischendurch als rechtens einschätzte, indem es eine Klage französischer Hersteller gegen den Verkauf angeblich illegaler Mercedes-Modelle abwies, blieb Tajani weiter anderer Ansicht: Der „Rechtsstatus“ der Neuwagen müsse geprüft werden, teilte er im Sommer mit. Und die vor Mai zugelassenen Autos seien ohnehin „nicht entsprechend ihrer Typgenehmigung“ auf Europas Straßen unterwegs. Konkret geht es dabei um 133.000 Fahrzeuge.

Spitzentreffen enden ohne Ergebnis

Die neue Eskalationsstufe hängt damit zusammen, dass auf der Basis neu durchgeführter Tests kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Das Kraftfahrtbundesamt hatte in einer zusätzlich durchgeführten Untersuchung festgestellt, dass bei der neuen Kühlflüssigkeit „1234yf“ unter extremen Bedingungen eine höhere Brandgefahr bestehe. Das Ergebnis wurde in den Laboren des Joint Research Center der EU gegengecheckt und als übertrieben bewertet.

Ohne Annäherung endeten somit auch ein Treffen zwischen dem deutschen Kommissar Günther Oettinger und Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche sowie ein Spitzengespräch zwischen Tajani und Ramsauer im Dezember. Allerdings wurde nach Lesart der Bundesregierung damals „vereinbart, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wenn von deutscher Seite ein akzeptabler Lösungsvorschlag kommt“, wie ein EU-Diplomat dieser Zeitung sagte.

Deutsche Seite ist "etwas überrascht"

Während es in Brüssel nun heißt, aus Berlin sei nichts Entsprechendes gekommen, zeigt sich die deutsche Seite „etwas überrascht“. „Die Kommission“, so der EU-Diplomat, „scheint sich nicht mehr an unsere Absprache gebunden zu fühlen.“ Auf den Mahnbrief, der jetzt verschickt werden soll, muss die Bundesregierung reagieren, wenn sie nicht eine weitere Zuspitzung des Streits und eine Strafzahlung riskieren will.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer forderte weitere Test und kritisierte Brüssel. „Die Kommission muss endlich die Brandgefahr ernst nehmen.“ Die Deutsche Umwelthilfe warnte am Dienstag, „1234yf“ sei gefährlicher als bisher angenommen – bei einem eigenen Versuch sei bei einem brennenden Auto ätzende Flusssäure ausgetreten.

Der US-Hersteller Honeywell konterte umgehend: Der Vorwurf sei „von Experten aus der Industrie, von Aufsichtsbehörden und Fahrzeugherstellern wiederholt entkräftet worden“. Es sei „verwunderlich“, dass sich eine Umweltorganisation gegen ein klimafreundlicheres Mittel einsetze, das in fast einer halben Million Fahrzeugen bereits problemlos eingesetzt werde.