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Kunden sind nicht machtlos: Anwälte, Verbraucherschützer und die Stiftung Warentest helfen mit Klagen, Beratungen oder Musterbriefen im Gebührenstreit.

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Tagesspiegel Plus

Frust statt Geldregen: Kunden wollen Gebühren zurück – doch viele Banken mauern

Ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs verpufft. Verbraucher wehren sich: Die Schlichtungsstellen erleben eine Beschwerdewelle.

Statt des Geldregens gibt es Frust. Viele Kunden von Banken und Sparkassen hatten nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April vergangenen Jahres mit Rückzahlungen von Gebühren gerechnet. Immerhin hatte das oberste deutsche Zivilgericht mit der bis dahin üblichen Masche, das Schweigen der Kundschaft als Zustimmung zu neuen Gebühren oder Geschäftsbedingungen zu werten, aufgeräumt. Viele der in den vergangenen Jahren erhöhten oder neu eingeführten Gebühren sind nach Meinung von Verbraucherschützern somit unwirksam.

Doch während einige Finanzinstitute ihren Kunden bereits Geld erstattet haben, mauern viele Geldhäuser. Einige stellen sich tot, andere zahlen nur Kleckerbeträge zurück oder bieten Pauschalen an, deren Berechnung die Kunden nicht nachvollziehen können. Das BGH-Urteil, so wird in der Finanzbranche argumentiert, äußere sich nur zur Zustimmungsfiktion, sage aber nicht, dass die Institute Gebühren zu Unrecht erhoben hätten.

Banken drohen mit Kündigung

Zusätzlich unter Druck gesetzt fühlen sich Verbraucher dadurch, dass Banken von ihnen verlangen, den Gebühren nun – wie vom BGH gefordert - ausdrücklich zuzustimmen, gelegentlich auch rückwirkend für die Vergangenheit. Das Problem: Stimmen die Kunden nicht zu, wird das Konto gekündigt. Banken dürfen das, bei Sparkassen, die Anstalten des öffentlichen Rechts sind, ist das schwieriger.

Doch viele Kunden gehen jetzt in die Offensive. Anwälte sammeln Fälle, vor allem Internetkanzleien sind aktiv. Allerdings behalten diese bei Erfolg einen Teil des Geldes ein. Dagegen ist eine Beschwerde bei den Schlichtungsstellen des Sparkassen-, Genossenschafts- und Privatbankensektors für Verbraucher gratis. Viele Kunden nutzen das, die Beschwerdezahlen gehen durch die Decke.

50 Prozent mehr Beschwerden

So stiegen beim Ombudsmann der privaten Banken die Beschwerden im vergangenen Jahr um knapp 45 Prozent auf 6476, knapp 1800 Anträge bezogen sich auf das BGH-Urteil. Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands verzeichnete gar einen Anstieg um 53 Prozent auf 6002 Fälle, rund 3300 drehten sich um das BGH-Urteil. Beim Ombudsmann der Genossenschaftsbanken nahm die Zahl der Anträge von 1421 im Jahr 2020 auf 3270 zu, 1968 Anträge seien davon auf das BGH-Urteil zurückführen, teilte eine Sprecherin mit.

Für Verbraucher hat die Schlichtung einen großen Vorteil: Ein Antrag bei der Schiedsstelle verhindert, dass mögliche Ansprüche verjähren. Aus diesem Grund haben viele Kunden am Jahresende noch schnell den Verjährungsjoker gezogen. Ein Großteil der Fälle sei noch in Bearbeitung, sagte eine Sprecherin des Bankenverbands dem Tagesspiegel, „weil diese größtenteils im Dezember 2021 eingereicht wurden.“

Kontoführung: Gebühren kann man nicht dadurch vereinbaren, dass man das Schweigen der Kunden als Zustimmung wertet.
Kontoführung: Gebühren kann man nicht dadurch vereinbaren, dass man das Schweigen der Kunden als Zustimmung wertet.

© Harald Richter/Mauritius Images/Pitopia

Und so sind die Erfolgsaussichten

Was sich bisher abzeichnet: Die Erfolgsaussichten der Beschwerden sind höchst unterschiedlich. Bei den privaten Banken sind 333 Fälle bereits im Vorfeld zugunsten der Verbraucher entschieden worden, die Schlichter haben in weiteren 15 Fällen im Sinne der Kunden entschieden. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken lag die Erfolgsquote zumindest bei 40 Prozent.

Bei den Sparkassen lehnen die Ombudsmänner dagegen kategorisch alle Rückzahlungen ab, wenn es um Zeiträume geht, die länger als drei Jahre zurückliegen. Die Sparkassen berufen sich auf ein entsprechendes BGH-Urteil zu Energielieferverträgen, die Schlichter unterstützen diese Linie. Niels Nauhauser, Bankenexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, wundert das nicht: Diese Schlichtungsstelle entscheide nach den Beobachtungen der Verbraucherzentrale ohnedies oft anbieterfreundlich und bemühe sich gar nicht erst um einen Interessenausgleich.

Musterklage gegen die Sparkasse Berlin

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) sieht das anders. Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass sich das BGH-Urteil aus dem Energiebereich nicht auf Bankkonten übertragen lässt und will das in zwei Musterverfahren gegen die Sparkassen Köln/Bonn und Berlin klären lassen. Für den Fall der Berliner Sparkasse soll diese Frage vom Kammergericht entschieden werden. Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich an dem für sie kostenlosen Verfahren beteiligen. Sie müssen sich dazu in das entsprechende Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen. Bisher haben 415 Menschen davon Gebrauch gemacht, teilte das Bundesamt für Justiz auf Anfrage mit.

Wenn’s ums Geld geht: Gegen die Berliner Sparkasse gibt es ein Musterverfahren vor dem Kammergericht.
Wenn’s ums Geld geht: Gegen die Berliner Sparkasse gibt es ein Musterverfahren vor dem Kammergericht.

© Oliver Berg/pa

Parallel zu diesen Musterverfahren sind zahlreiche weitere Prozesse anhängig. So will die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg in Verfahren gegen die Volksbank Ludwigsburg geklärt wissen, ob das einmalige Geldabheben als Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen gewertet werden kann. Auch die Forderung der Volksbank, die Kunden müssten in Heller und Pfennig selbst berechnen, wie hoch ihr Rückzahlungsanspruch ist, wollen die Verbraucherschützer gerichtlich überprüft wissen.

In einem weiteren Fall hatten die Verbraucherschützer am Dienstag das Nachsehen. Die Volksbank Welzheim hatte einem Kunden angeboten, das Konto zum alten, vergleichsweise günstigen Preis fortzuführen, falls er auf Rückforderungen aus dem BGH-Urteil verzichtet. Als der Mann das ablehnte, bekam er die Kündigung. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage der VZ ab. Nun geht der Streit in die nächste Runde. „Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung vom Oberlandesgericht aufgehoben wird“, sagte der VZ-Bankenexperte Niels Nauhauser.

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