Wirtschaft: „Fünf Weise“ in der Krise

Berlin - Der Streit unter den Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard und Peter Bofinger provoziert den Ruf nach grundlegenden Veränderungen an dem Wissenschaftler-Gremium. „Der Streit im Sachverständigenrat ist weniger persönlich als man denkt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda dem Tagesspiegel am Montag. „Es ist ein fundamentaler Fehler in der Konstruktion des Sachverständigenrats, dass Streit dort nicht möglich ist.“

Das Gremium sei einfach nicht „für verschiedene Ansichten gemacht“. Burda fordert, dass der Kanzler sich stattdessen einen persönlichen „Partisanenrat“ berufen solle, „auf den er dann auch hört“. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Streit nicht äußern und betonte die gute Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenrat.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, findet, dass in dem Gremium „Konstruktionsfehler behoben werden müssten“. Dass zwei Mitglieder von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgeschlagen werden könnten, müsse abgeschafft werden.

Die so genannten fünf Wirtschaftsweisen erstellen einmal im Jahr ein Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, das der Politik zur Beratung dienen soll. Der eher nachfrageorientierte Peter Bofinger war im vergangenen Jahr von den Gewerkschaften ins Amt gehoben worden. Die anderen Mitglieder, darunter auch Wolfgang Wiegard, sind jedoch der Überzeugung, dass die Wirtschaft eher mit einer angebotsorientierten Politik aus der Krise kommt. Wiegard, der Vorsitzende des Gremiums, hatte angekündigt, wegen Differenzen mit Bofinger nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Bofinger habe sich zur Steuerpolitik geäußert, „wovon er erwiesenermaßen überhaupt nichts versteht“. Bofinger wies die Kritik zurück.

Burda und Zimmermann sind der Meinung, dass der Politik am besten gedient sei, wenn der Kanzler nach dem US-Modell selbst ein Gremium auswählt, das ihn direkt berät. Das sei „sinnvoller, als die Konsenssuppe aus der Sicht von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Banken", sagte Burda.

Angesichts der Probleme in Deutschland sei es normal, dass Wirtschaftswissenschaftler unterschiedliche Ansichten hätten, sagte Burda. „Der Rat war in den vergangenen Jahrzehnten nur geeinigt, weil es der deutschen Wirtschaft gut ging.“

Es sei nicht die Aufgabe der Wissenschaft, internen Streit auszufechten, sondern Aufgabe der Politik, zu debattieren, ob sie eine angebots- oder nachfrageorientierte Politik machen wolle.

Dieser Meinung ist auch Zimmermann. Der Sachverständigenrat in seiner derzeitigen Form sei „ein Selbstdarstellungsforum“, in dem jeder seine kontroverse Meinung äußern könne. Ideal wäre dagegen ein Kanzlergremium, bei dem sich nur der Vorsitzende öffentlich äußere, sagte Zimmermann.

Hans-Joachim Haß, Leiter der Grundsatzabteilung beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), warnte davor, dass die Institution durch den Streit in Mitleidenschaft gezogen werden könne. „Der Rat ist nach wie vor zeitgemäß und dringend notwendig.“ „Wir müssen den Rat nicht grundsätzlich in Frage stellen“, sagte er. Auch früher habe es kontroverse Diskussionen gegeben. „Neu ist aber, dass das nun öffentlich ausgetragen wird“, sagte Haß.

Experten erwarten, dass Bert Rürup den Vorsitz von Wiegard übernehmen wird. „Es kann nur Herr Rürup werden“, sagte Zimmermann. Die von Arbeitgebern oder Gewerkschaften vorgeschlagenen Mitglieder könnten den Vorsitz nicht übernehmen, und Beatrice Weder di Mauro, die seit 2004 dem Gremium angehört, sei zu kurz dabei. Auch Haß erwartet, dass Rürup neuer Chef wird. Sowohl sein Dienstalter als auch seine fachliche Reputation machten ihn zum „natürlichen Nachfolger von Wiegard“.

A.Waldermann, F.Wisdorff