Wirtschaft: Gewerkschaften gegen Privatisierungen

Berliner DGB spricht von Opportunismus gegenüber Zeitgeist BERLIN (sik).Gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Berlin haben sich gestern die Gewerkschaften der Region ausgesprochen.In einem Memorandum forderten der berlin-brandenburgische DGB, alle zwölf in ihm zusammengeschlossen Einzelgewerkschaften sowie die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) den Senat auf, "den öffentlichen Wirtschaftssektor im Interesse der Region zu erhalten und zukunftsorientiert zu entwickeln".Wie der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz sagte, gehe mit der Privatisierung der Betriebe ein großes Stück an Mitspracherecht für die Öffentlichkeit verloren.Auch bei den wenigen Bereichen, die noch im öffentlichen Eigentum seien wie die Wasserbetriebe (BWB) oder die Stadtreinigung (BSR), drohe jetzt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung die Privatisierung."Wir halten diese Politik für grundlegend falsch", sagte Scholz.Sie entspringe einem gewissen Opportunismus gegenüber dem Zeitgeist, wonach "alles Öffentliche schlecht, alles Private gut" sei.Außerdem habe der Staat die Verpflichtung, für die Grundversorgung der Bürger Sorge zu tragen: "Das darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden", meinte Scholz.Nach Auffassung der Gewerkschaften sind die öffentlichen Betriebe ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, da sie jedes Jahr im Milliardenumfang investierten und Leistungen einkauften.Allein durch die Wasserbetriebe seien rund 14 000 Arbeitsplätze unter anderem in Berliner Zuliefererbetrieben gesichert.Die Berliner ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen wies darauf hin, daß bei einer Vergabe der Wasserbetriebe an einen auswärtigen Investor die Wertschöpfung des Unternehmens nicht dem Land Berlin zugute kommen würde.Neben höheren Gebühren für die Bürger müsse man auch mit einem Arbeitsplatzabbau in der Stadt rechnen.Stumpenhusen kritisierte, daß es in Berlin kein professionelles Beteiligungsmanagement gebe, das an klaren wirtschafts- und strukturpolitischen Zielen des Landes ausgerichtet sei.Auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften betrachte man die Privatisierungsversuche "mit großer Sorge", sagte der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Pankau.Das Land Berlin müsse einen maßgeblichen Einfluß behalten.Die Konflikte bei der Umwandlung der Gesellschaften zeigten sich derzeit am Präzedenzfall Gehag.Zwar gebe es derzeit ein großes Angebot an Wohnungen in der Stadt, doch sei absehbar, daß sich dieses schon in den nächsten zwei bis vier Jahren ändern könne und dann wieder ein großer Bedarf an preiswertem Wohnraum bestehe, sagte der Berliner Chef der Baugewerkschaft.Im Bereich der Stadtgüter sprach sich Pankau gegen eine Veräußerung von Flächen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus, bei denen in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine erhebliche Wertsteigerung zu erwarten sei.