Gibt es nun eine neue Zoll-Runde?: Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google

US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmaßnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trump drohte eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

EU kritisiert den Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google 

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen. 

Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.

Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei dabei Werbung, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen. (dpa)