Gründer der insolventen Signa-Gruppe: Ex-Milliardär Benko bleibt trotz italienischen Haftbefehls auf freiem Fuß 

Der insolvente österreichische Unternehmer René Benko bleibt trotz eines Haftbefehls aus Italien auf freiem Fuß. Das teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck in Benkos Tiroler Heimat der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet ihren Haftbefehl mit Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen. Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Behörde unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug.

Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa wurde am Dienstag in der österreichischen Stadt Innsbruck von der Polizei vernommen. Der Haftbefehl wird jedoch in seiner Heimat nicht vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck argumentierte, dass europäische Haftbefehle nicht umgesetzt werden müssen, wenn sie einen österreichischen Staatsbürger betreffen, gegen den das entsprechende Verfahren auch im Inland geführt werden kann. Benkos Anwalt wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.

Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess argumentierte bereits am Dienstagmittag, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Benko vollzogen werden wird. „Herr Benko wird weiterhin - wie bisher - mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen“, schrieb Wess der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Haftbefehle ergingen gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Beide stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Hausarrest. Zudem gab es am Dienstag in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen Durchsuchungen, auch in Rom und außerhalb Italiens.

Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, „in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte“. Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange.

Der österreichische Unternehmer Benko hatte mit seiner Signa-Gruppe ein großes Portfolio aufgebaut, zu dem auch die Kaufhausgruppen KaDeWe und Galeria gehörten. Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt zusammen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters summiert sich die Summe der Forderungen an Benko auf etwa 2,4 Milliarden Euro.

Gegen Benko laufen derzeit mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren. In Österreich wird ermittelt, ob bei der Verlängerung eines Bankkredits im Sommer 2023 die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihre Zahlungswilligkeit“ vorgetäuscht worden sein und ob Corona-Förderungen in ein Hotel rechtmäßig waren. (dpa, Trf)