Wirtschaft: Hat jemand noch Zweifel am Euro?

Der Bonner Finanzstaatssekretär läßtkeinerlei Unsicherheiten zu.Martina Ohm

BERLIN.Wenn es um den Euro geht, sind die Auditorien mittlerweile gutgefüllt.Mit fortgeschrittenem Maastricht-Fahrplan steigt das Interesse ander europäischen Gemeinschaftswährung, die von 1999 an in den Staaten derEuropäischen Union (EU), die die fünf Konvergenz-Kriterien erfüllen,eingeführt werden soll.Selbst die Amerikaner, denen dasEU-Währungsprojekt bislang relativ gleichgültig schien, stelleninzwischen einen Zusammenhang zwischen dem höheren Dollarkurs und dergeplanten Währungsunion der Europäer her.Naturgemäß drängen aber vorallen die Unternehmen und Betriebe jetzt auf verbindliche rechtlicheRahmenbedingen.Ihnen, das heißt ihren Vertretern, konnte Jürgen Stark,Bonner Finanzstaatssekretär, am Donnerstag vor dem Wirtschaftsrat derBerliner CDU versichern, daß ein entsprechender Maßnahmenkatalog zurSchaffung dieser gesetzlichen Grundlagen "in enger Abstimmung mit derWirtschaft" in Arbeit sei.Überhaupt ließ Stark keinerlei Zweifel am Bemühen der Bundesregierung umeine stabile Währungsunion zu.Das "historische Projekt", so Stark, seidie Antwort auf die Globalisierung des Wettbwerbs und irreversibel.Umsogrößer müßten die Bemühungen um dauerhafte Stabilität sein.Diegemeinsame Geldpolitik der Europäischen Zentralbank dürfe nicht von einerlaxen Haushaltspolitik der Einzelstaaten unterlaufen werden.Die jüngstenGespräche in Noordwjik hätten allerdings gezeigt, daß der bereitsvereinbarte Stabilitätspakt abschreckende Wirkung besitze.Derzeit bereiteman eine politische Erklärung zum EWS II für den Gipfel in Amsterdam imJuni vor.Darin werde das Verhältnis der Teilnehmer an der Währungsunion,den sogenannten "ins", und den Anwärtern auf eine Mitgliedschaft in derWährungsunion, den sogenannten "pre-ins" - "outs" wurde aus demoffiziellen Sprachgebrauch gestrichen - geregelt.Den Hinweis von Landeszentralbank-Präsident Klaus-Dieter Kühbacher, daßsich die Bundesregierung formalrechtlich nach dem Urteil desBundesverfassungsgerichtes aus der Währungsunion auch wieder verabschiedenkönne, "wenn aus der Stabilitäts- eine Inflationsgemeinschaft" würde,ließ der Staatssekretär nicht gelten."Wie soll das praktisch gehen?,"fragte Stark.Einen Schritt zurück schloß er aus.Die Währungsunion seivielmehr logische Konsequenz europäischer Integrationspolitik, die auch inder Außen-, Sicherheis- und Rechtspolitik ihre Ergänzung finden müsse.Der Währungspolitiker warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen.EinAllheilmittel zur Lösung der strukturellen wirtschaftlichen Probleme seidie gemeinsame Währung sicher nicht.Insbesondere die Arbeitslosigkeitließe sich nicht auf europäischer Ebene lösen."Das, das sage ich alsFinanzstaatssekretär, wird sehr, sehr teuer," betonte er.Im übrigenhielt sich Stark streng an sein Credo.Die Konvergenz bleibe entscheidendfür den Zeitplan, die Kriterien, insbesondere das Defizitkriterium, werdeman ernst nehmen: "Wir haben uns eine Punktlandung von 2,9 Prozentvorgenommen".Dabei bleibe es."Wir rechnen scharf," versicherte er.Dasmuß er auch - denn andere rechnen mit spitzem Bleistift nach.

Martina Ohm