Futtermittel-Skandal: Hersteller wollen nicht für Kontrollen zahlen

Die Futtermittelhersteller lehnen eine stärkere Beteiligung an den Kosten der staatlichen Lebensmittelkontrolle ab. „Bei anlassbezogenen Kontrollen zahlen wir schon heute“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung, Peter Radewahn, dem Tagesspiegel. Wenn die Behörden verstärkt kontrollieren, weil Schadstoffe in einzelnen Chargen gefunden wurden, können die Bundesländer bereits heute die Mehrausgaben der Wirtschaft in Rechnung stellen. „Davon wird Gebrauch gemacht“, sagte Radewahn. Einer weitergehenden Beteiligung, wie sie am Wochenende Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert haben, erteilte Radewahn eine Absage. „Die Lebensmittelsicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte er.

Meyer will die Branche jedoch zur Kasse bitten, weil die Eigenkontrollen der Firmen im jüngsten Skandal um giftigen Futtermais versagt hätten. Die Warnungen vor serbischem Futtermais hätten bereits seit Monaten bestanden, „da hätte man sich solche Chargen anschauen müssen“, kritisierte der Grüne. Dennoch sind in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen knapp 4600 Betriebe mit dem krebserregenden Mais beliefert worden, in Brandenburg haben acht Putenzuchtbetriebe das mit dem Schimmelpilz Aflatoxin B1 kontaminierte Futter erhalten. Eine Gefährdung für die Verbraucher gibt es nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht. Mehr als 800 untersuchte Milchproben seien unbelastet gewesen, betonte Meyer. Beschränkungen gebe es aber noch für den Verzehr von Innereien, weil bislang unklar sei, ob sie mit dem Gift belastet sein könnten. „Deshalb werden jetzt stichprobenartig Proben von Leber und Nieren gesammelt“, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz (Laves). Auch Leber und Nieren der betroffenen brandenburger Puten sollen vernichtet werden, teilte das brandenburger Verbraucherministerium am Montag Nachmittag mit. In sechs der acht brandenburgischen Putenmastbetriebe sind die gelieferten Partien bereits verfüttert worden, in den zwei anderen Unternehmen wurde das noch vorhandene Mischfutter - insgesamt 28 Tonnen - sichergestellt.

Als Reaktion auf den Skandal will Niedersachsen die staatlichen Kontrollen ausdehnen. Zahlen soll dafür aber nicht der Steuerzahler, sondern die Futtermittelindustrie. Eine Forderung, die von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein geteilt wird. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will das Thema auf der nächsten Sitzung der Agrarminister ansprechen, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Aigner beruft sich auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Dieser hatte bereits im Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass die Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung „vielfach unzureichend“ sei und vorgeschlagen, dass die Wirtschaft für die Überwachung – zumindest – teilweise zahlt.