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Wirtschaft: Heute fällt die Vorentscheidung im Exekutivrat des Währungsfonds

Die Bundesregierung bleibt in Sachen Koch-Weser hart - Union kritisiert das Vorgehenbir Ungeachtet der Kritik und der ablehnenden Haltung der USA hält die Bundesregierung an dem deutschen und europäischen Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) fest. "Für uns ist klar: Caio Koch-Weser ist der Kandidat der Europäischen Union", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin.

Die Bundesregierung bleibt in Sachen Koch-Weser hart - Union kritisiert das Vorgehenbir

Ungeachtet der Kritik und der ablehnenden Haltung der USA hält die Bundesregierung an dem deutschen und europäischen Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) fest. "Für uns ist klar: Caio Koch-Weser ist der Kandidat der Europäischen Union", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. "Wir gehen nun voller Vertrauen in die Probeabstimmung." Das Verhalten der USA bezeichnete Anda als "merkwürdig". Die Regierung in Washington hatte sich klar gegen den derzeitigen Berliner Finanz-Staatssekretär Koch-Weser ausgesprochen.

Die erste informelle Abstimmung der IWF-Direktoren über die drei bisher nominierten Kandidaten soll an diesem Donnerstag um 15.00 Uhr Ortszeit in Washington stattfinden. Anda erklärte, die Regierung sei guten Mutes, dass sich Koch-Weser durchsetzen werde. Auch Koch-Weser selbst sieht noch gute Chancen, an die Spitze der Finanzorganisation zu rücken: "Europa steht geschlossen hinter mir und wird jetzt um Zustimmung bei möglichst vielen Schwellenländern werben", sagte er in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche".

Unterdessen kam Kritik aus der Union an dem Vorgehen der Regierung. "Ich habe überhaupt nichts gegen den Kandidaten Koch-Weser", sagte der CDU-Europapolitiker Friedbert Pflüger. Aber niemand könne "mit dem Kopf durch die Wand" gehen. Bevor Europa sogar die Position des IWF-Chefs verliere, müsse noch einmal nachgedacht werden. "Es ist nach Bodo Hombach das zweite Mal, dass wir tollpatschig und unsensibel durch die Wand wollen", kritisierte Pflüger. Oberstes Ziel sollte sein, dass ein Europäer auf den Posten komme. Schon Hombach sei von der Bundesregierung gegen große Bedenken im Ausland als EU-Koordinator für den Balkan durchgesetzt worden.

Die EU hat mittlerweile Koch-Weser offiziell beim Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds angemeldet. Der 55 Jahre alte langjährige Weltbank-Manager war der einzige Bewerber in der EU für den Spitzenposten. Vor allem Frankreich und Großbritannien hatten zuvor Vorbehalte gegen den langjährigen Weltbank-Manager geltend gemacht. Afrikanische Staaten schlugen den US-Amerikaner und stellvertretenden IWF-Chef Stanley Fischer als Nachfolger des ausgeschiedenen Michel Camdessus vor. Japan nominierte den früheren Vize-Finanzminister und derzeitigen IWF-Exekutivdirektor Eisuke Sakakibara.

Nach der ersten, geheimen Abstimmungsrunde der 24 IWF-Direktoren wird erwartet, dass derjenige mit den wenigsten Stimmen seine Kandidatur anschließend zurückzieht, um einen direkten Vergleich zwischen den zwei Verbleibenden zu ermöglichen. Sollte Koch-Weser im ersten Wahlgang das schlechteste Ergebnis einfahren, wäre denkbar, dass die EU ihn zurückzieht und schnell nach einem neuen Kandidaten sucht, um den Gesichtsverlust auf einen geringen Zeitraum zu beschränken und die Chancen nicht ganz zu verspielen.

Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Sakakibara unterliegt. Die USA als größter Anteilseigner am IWF verfügen über mehr als 17 Prozent der Stimmrechte, Japan - wie Deutschland - über sechs Prozent, und Koch-Weser kann mit der EU, Schweiz und China bislang etwa 40 Prozent auf sich vereinigen. Im letzten Wahlgang muss der Kandidat die absolute Mehrheit erringen. Nach Ansicht von IWF-Insidern kann sich das Verfahren bei der derzeitigen verzwickten Konstellation monatelang hinziehen.

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