Huawei-Bestechungsaffäre: EU-Parlament soll Immunität von fünf Abgeordneten aufheben

Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre im Europaparlament um den chinesischen Technologiekonzern Huawei haben die Ermittlungsbehörden die Aufhebung der Immunität von fünf EU-Abgeordneten beantragt.

Dabei handelt es sich um drei Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie je ein Mitglied der Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch mitteilte.

Bei den Betroffenen handelt es sich um den maltesischen Abgeordneten Daniel Attard (Sozialdemokraten), den Bulgaren Nikola Minchev (Liberale) sowie die drei italienischen Abgeordneten Salvatore De Meo, Fulvio Martusciello und Giuseppina Princi (alle EVP).

De Meo hatte sich bereits vorab zu den Ermittlungen geäußert und wies den Antrag der Behörden als „unbegründet“ zurück. Die Ermittlungen bezögen sich auf seine Teilnahme an einer Abendveranstaltung, an der auch Vertreter des Huawei-Konzerns teilgenommen hätten. „Ich habe nie eine Position zugunsten von Huawei eingenommen“, erklärte der Abgeordnete.

Attard und Minchev erklärten, sie seien wegen Einladungen zu Fußballspielen des Brüsseler Vereins Anderlecht im Visier der Ermittler. Attard erklärte in einem Online-Beitrag, er selbst und sein Sohn seien einer Einladung gefolgt, „die privat und informell sein sollte“.

Erst später habe sich herausgestellt, dass die Einladung von einem inzwischen Verdächtigen kam, „der während des Spiels mit mir über Huawei sprechen wollte“.

Ähnlich im Fall Minchevs, gegen dessen früheren Assistenten inzwischen die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt: Ein Mitarbeiter habe ihm gesagt, „ein Freund und Nachbar“ lade ihn zu einer Geburtstagsfeier im Stadion ein, erklärte Minchev. Der Veranstalter sei inzwischen ebenfalls im Visier der belgischen Behörden.

Die italienische Abgeordnete Princi wies hingegen jede Verwicklung in den Fall von sich und sprach von einer „Verwechslung“. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im Juni 2024, an der sie allerdings nicht teilgenommen habe, teilte die Abgeordnete mit. „Ich hoffe, dass dieser offensichtliche Irrtum baldmöglichst geklärt wird.“

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt im Verdacht, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben.

So seien EU-Parlamentarier für politische Stellungnahmen mit „unangemessenen Geschenken“ wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden.

Die Ermittler hatten im April bereits Anklage gegen acht Verdächtige erhoben. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. (AFP)