Peinliches Urteil für Rot-Rot-Grün: Kammergericht kassiert erste Umwandlungsverordnung des Berliner Senats

Das Landgericht Berlin wie auch das Kammergericht hatten in ihren zivilrechtlichen Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen: Sollen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen verwehrt werden, bedarf es dazu einer Begründung. So sieht es das Gesetz vor – doch in Berlins erster Umwandlungsverordnung war sie nicht enthalten. Dennoch werden von den Bezirken immer noch Verfahren vorangetrieben, die sich auf diese Verordnung berufen – so zeigt ein Beschluss des Kammergerichts vom 7. Dezember (AZ.: 1W367/21). „Die können nicht mal Verordnung!“, kommentierte ein Immobilienrechtsanwalt die juristische Kompetenz des rot-rot-grünen Senats.